Konform oder nicht konform?
Der alte Streit um die Gesundheitskarte

Es ist ein alter Streit - und eine nicht ganz taufrische Expertise der Kassenärzte: Die halten die elektronische Gesundheitskarte für nicht gesetzeskonform. Gesundheitsministerium und Krankenkassen sind ganz anderer Meinung.
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BerlinDas Bundesgesundheitsministerium hat der Darstellung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) widersprochen, die zu Jahresbeginn eingeführte elektronische Gesundheitskarte (eGK) verstoße gegen geltendes Recht. „Die eGK verstößt weder gegen geltendes Recht noch ist diese nutzlos“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Dienstag in Berlin der dpa.

Sie verwies dazu auf eine schriftliche Vereinbarung zwischen KBV und dem Spitzenverband der Krankenkassen. Danach seien auch die Ärzte verpflichtet, die Identität des Karteninhabers zu prüfen. Daten auf der e-card seien nicht gefährdet. Die KBV hatte kritisiert, dass die Krankenkassen nicht die auf den Karten gespeicherten Fotos der Versicherten überprüft hätten. Über den Vorgang hatte zuerst das „Hamburger Abendblatt“ berichtet.

Die juristische Expertise der KBV wirft den Kassen vor, „die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllt“ zu haben. Rein rechtlich müssten die Karten wieder eingezogen oder nachgerüstet werden.

Der Spitzenverband der Krankenkassen wies die Kritik zurück. Die E-Gesundheitskarte sei immer „als eingeschränkter Identitätsausweis konzipiert gewesen, nicht vergleichbar mit Personalausweis oder Reisepass“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. „Deshalb gibt es keinen Grund, die e-card einzuziehen oder nachzurüsten.“ Es handele sich um „eine alte Diskussion, die wir schon mal hatten“. Die KBV räumte ein, dass ihre Expertise „ein halbes Jahr alt“ sei.

Darin heißt es: „Die Krankenkassen sind verpflichtet, bei der Ausstellung der eGK die Übereinstimmung des auf der eGK aufgedruckten Lichtbildes, der Person des Inhabers der Karte sowie der zukünftig auf der eGK gespeicherten weiteren Sozialdaten zu verifizieren. Dieses wird bislang nicht durchgeführt, was problematisch ist, da zukünftig sensible Daten auf der eGK gespeichert werden sollen.“

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