Private Krankenkassen
Gebühren für Ärzte werden neu geregelt

Die privaten Krankenversicherungen und die Ärztekammer senden ein Signal an die künftige Regierung und haben sich auf eine neue privatärztliche Gebührenordnung geeinigt. In einem Punkt waren sie sich aber nicht einig.
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BerlinGerade rechtzeitig zur entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen haben sich die privaten Krankenversicherungen (PKV) mit der Bundesärztekammer (BÄK) über einen Rahmenvertrag für eine neue privatärztliche Gebührenordnung (GOÄ) verständigt. Die Einigung sei auch ein Signal an die künftige Bundesregierung, die Vorstellungen der Selbstverwaltung bei der überfälligen Reform der GOÄ zu berücksichtigen, sagte BÄK-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rochell.

Die GOÄ ist seit 1982 nur in Teilbereichen reformiert worden. Für einen Teil der Leistungen gibt es inzwischen keine Honorarziffern mehr. Zudem sind die Ärzte dazu übergegangen, meist den höchsten Gebührensatz abzurechnen, um die seit der letzten Anpassung der Gebührensätze 1996 eingetretene Inflation auszugleichen. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte Ärzte und PKV-Verband mehrfach aufgefordert, Vorschläge für eine neues Gebührenverzeichnis zu machen. Dies scheiterte auch daran, dass die PKV das Recht forderte, mit einzelnen Ärzten Sondervereinbarungen zu treffen, um ihre ausufernden Ausgaben für ambulante Behandlung einzudämmen. Sie liegen bei zwölf Milliarden Euro im Jahr für neun Millionen Versicherte. Die gesetzlichen Kassen kommen mit 29 Milliarden Euro für 70 Millionen aus.

Die bessere Kostensteuerung soll nach der nun erzielten Vereinbarung auf anderem Weg gelingen, so Birgit König, stellvertretende PKV-Vorsitzende. Die neuen rund 4 000 Gebührensätze sollen exakt nach dem Aufwand für die verschiedenen Leistungen bemessen und von einem neuen Selbstverwaltungsgremium ständig aktualisiert werden, kündigte sie an. In ihm sollen auch die Beihilfestellen der öffentlichen Arbeitgeber vertreten sein.

Allerdings konnte man sich bislang nicht verständigen, wie viel die Arzt-Minute in Zukunft kosten darf. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte den Rahmenvertrag daher als Eingeständnis, dass man in Wahrheit nicht weitergekommen sei. Er erneuerte die Forderung der SPD nach einer einheitlichen Gebührenordnung für gesetzlich und privat Versicherte. „Damit wäre allen geholfen.“ Ob es so kommt, soll die Arbeitsgruppe Gesundheit von SPD und Union nächste Woche aushandeln.

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