Projekt-Zuschüsse Hochschulen fürchten Kürzungen

Es geht um knapp 320 Millionen Euro extra für die Hochschulen. Derzeit zahlt der Bund bei vielen Forschungsprojekten einen Zuschuss zu den Nebenkosten. Künftig sollen sich die Länder beteiligen. Sie erheben Einspruch.
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Die Universitäten wehren sich gegen die Pläne von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka. Quelle: dpa

Die Universitäten wehren sich gegen die Pläne von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka.

(Foto: dpa)

Die Hochschulen in Deutschland sind beunruhigt. Die bisherigen Zuschüsse des Bundes zu den hohen Nebenkosten vieler Forschungsprojekte stehen plötzlich infrage. Bis Ende 2015 legt der Bund bei Vorhaben, die von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) gefördert werden, 20 Prozent der Fördersumme als Nebenkostenpauschale obendrauf. Es geht um knapp 320 Millionen extra pro Jahr. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will, dass sich die Länder ab 2016 an dieser Programmpauschale beteiligen. In der Regierungskoalition ist die Union dafür, die SPD dagegen. Und auch aus den Ländern kommt Widerspruch.

In einem Schreiben an den Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Host Hippler, hat die Bundesministerin nun versichert, dass der Bund „im Interesse der Hochschulen bereit ist, die DFG-Projektpauschale fortzuführen“. Wanka betont allerdings in dem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Brief zugleich: „Der Bund setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass Bund und Länder die Programmpauschale gemeinsam weiterführen.“

Dabei geht es nicht um Peanuts. Die DFG ist der größte Förderer von Forschungsprojekten an Unis und Fachhochschulen und damit der wichtigste Vermittler dieser staatlichen Drittmittel für die Forschung. Die DFG wird von Bund und Ländern finanziert. Insgesamt förderte sie mit einem Etat von 2,63 Milliarden Euro im vergangenen Jahr Projekte. Für die Nebenkosten, die früher allein von den Ländern getragen wurden, legte der Bund noch mal rund 318 Millionen Euro drauf - für Verwaltung, Heizung oder die Ausstattung von Laboren.

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Windenergie

Einzelne Windturbinen können dank ausgefeilter Technologien in ihrer Leistung verbessert werden. Darüber hinaus wurden Lösungen entwickelt, die sowohl Leistung als auch Lautstärke eines ganzen Windparks optimieren. Im Angebot von GE sind diese Kontrollmöglichkeiten bereits erhältlich.

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Der SPD passen die Pläne der zuständigen Ressortchefin gar nicht. „Die Verhandlungslinie von Frau Wanka führt zu einer massiven Verunsicherung an den Hochschulen. Dieses Vorgehen der Ministerin ist weder zielführend noch in der Koalition verabredet“, sagt SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. „Unsere Position ist klar: Der Bund muss die Programmpauschalen bis 2020 fortführen.“

Heil bringt auch die Möglichkeit ins Spiel, den Betrag für die Pauschalen gleich ganz zusammen mit den anderen Bundesmitteln an die DFG zu geben, um sie künftig aus den Bund-Länder-Auseinandersetzungen herauszuhalten.

Auch die rheinland-pfälzische Wissenschaftsministerin Doris Ahnen (SPD) widerspricht Wanka heftig. Sie wies darauf hin, dass die Nebenkosten solcher Drittmittelprojekte im Durchschnitt bei über 40 Prozent, in manchen Fachbereichen sogar deutlich höher seien. „Über die Hälfte der Kosten für Forschungsprojekte tragen schon heute die Länder, die für die Grundfinanzierung ihrer Hochschulen verantwortlich sind. Die Forderung nach einer Länderbeteiligung an den Programmpauschalen läuft deshalb ins Leere und verkennt die Realität der Forschungsfinanzierung an Hochschulen“, sagt Ahnen, die zur Zeit den Vize-Vorsitz der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK) innehat.

Die Drittmittel nehmen bei den Hochschulen einen stetig wachsenden Anteil ihrer Finanzierung neben den Grundmitteln ein. Der Druck, zunehmend Drittmittel einwerben zu müssen, ist mit vielfältigen und hohen Zusatzkosten für die Hochschulen verbunden. Dies bestätigt auch eine neue Studie unter anderem von Prognos im Auftrag des Bundesforschungsministeriums. Danach wurden durchschnittlich knapp 41 Prozent zusätzliche Kosten - gemessen an den geförderten Kosten - eines Drittmittelprojekts errechnet.

Nach einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern von 2009, die Ende 2015 ausläuft, zahlt der Bund deshalb für von der DFG geförderte Forschungsprojekte 20 Prozent extra. Diese Programmpauschale war Teil des Hochschulpakts 2020, mit dem Bund und Länder gemeinsam zusätzliche Studienplätze an den Hochschulen schaffen wollen. Derzeit laufen die Gespräche zur Fortsetzung des Pakts und der Pauschale.

Wanka befürwortet in dem Schreiben an HRK-Präsident Hippler eine Erhöhung der Programmpauschale, wenn sich die Länder „angemessen“ an der Finanzierung beteiligten. Der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, wurde bereits konkret. „Fünf Prozent von Länderseite sollten möglich sein“, erklärte er Mitte September. Mit insgesamt 25 Prozent würde die neue Programmpauschale dann die Größenordnung erreichen, die auch von der EU im neuen Forschungsrahmenprogramm verwendet wird, so Kretschmer.

Ein Sprecher des Bundesforschungsministeriums verweist zudem auf eine Empfehlung des Bundesrechnungshofes. Dieser hatte den Bund aufgefordert, die Programmpauschale nur dann über das Jahr 2015 hinaus zu zahlen, wenn die Länder sich beteiligten.

  • dpa
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