Altmaier und Kraft in Brüssel
Beratungen mit der EU über Ökostrom-Rabatte

Was die Industrie in Deutschland durch die Rabatte spart, zahlen die Bürger über den Strompreis mit. Brüssel sieht das gar nicht gern. Dort soll es heute darum gehen, wie eine für alle akzeptable Lösung aussehen könnte.
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BrüsselDer amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wollen am Donnerstag mit der EU-Kommission über die Zukunft der deutschen Industrierabatte bei der Ökostrom-Förderung beraten.

Am Nachmittag treffen die beiden Leiter der Koalitions-Arbeitsgruppe Energie in Brüssel EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Es soll darum gehen, wie eine für die EU-Kommission akzeptable Lösung aussehen könnte, die in Einklang mit dem EU-Wettbewerbsrecht steht, aber auch keine Arbeitsplätze durch zu hohe Stromkosten gefährdet. Die Bürger zahlen die Entlastungen der Industrie von mehreren Milliarden über ihren Strompreis mit.

Brüssel droht mit einem Verfahren gegen das Rabattsystem. Aus dem Bundesumweltministerium gibt es Vorschläge für deutliche Kürzungen, das Papier ist aber weder von Altmaier abgesegnet noch Linie der SPD. Da es sich um ein informelles Treffen handelt, seien keine konkreten Ergebnisse zu erwarten, hieß es in Berlin.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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