Aufenthaltserlaubnis
Griechenland zweifelt am Flüchtlingsabkommen

Die griechisch-türkischen Grenzerfahrungen sind nicht unbedingt die besten. Nun soll auf Betreiben der EU ein ehrgeiziges Flüchtlingsabkommen umgesetzt werden. Am Montag soll das Abkommen unterzeichnet werden.
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AthenAuf der griechischen Ostägäisinsel Chios in Blickweite zum türkischen Festland treffen die Pläne der Europäischen Union noch auf Skepsis. „Das EU-Rückführungsabkommen für illegale Migranten mit der Türkei ist eine tolle Sache“, sagt ein Offizier der griechischen Küstenwache mit ironischem Unterton. „Nur wer setzt das in die Tat um? Die in Brüssel haben keine Ahnung, was hier los ist.“ Die Einigung auf ein Abkommen zur Rückübernahme illegaler Migranten, das am 16. Dezember in Ankara zwischen der Türkei und der EU unterzeichnet werden soll, lässt noch manche Fragen offen.

Die Vereinbarung kam auch zustande, weil zugleich Verhandlungen über die von Ankara seit langem geforderte Aufhebung der Visapflicht für Türken bei der Einreise in die EU begonnen werden. Doch die bisherigen Erfahrungen auf griechischer Seite sind nicht so gut. „Ein seit fast zehn Jahren geltendes bilaterales Rückführungsabkommen hat die Türkei leider bislang nicht so berücksichtigt, wie es auf dem Papier stand“, sagt ein Sprecher des Außenministerium in Athen der Nachrichtenagentur dpa.

In den vergangenen Wochen sind aus der Türkei mehr als 300 Migranten in morschen Kähnen und Schlauchbooten auf den Inseln der Ostägäis aufgegriffen worden. Die Türkei nahm in den letzten Jahren aber nur etwa zehn Prozent dieser Menschen wieder auf, klagt der Offizier der Küstenwache. Das Verfahren sei bürokratisch kompliziert. Es dauere Monate und manchmal Jahre, bis ein Flüchtling von der Türkei als sogenanntes sicheres Drittland wieder aufgenommen wird.

„Wir hoffen, dass es besser wird“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Konstantinos Koutras. Die EU lockt mit einer stufenweise Aufhebung der Visumspflicht für türkische Bürger. Diesmal ist die sogenannte „Win-Win-Situation“ verlockend für Ankara, heißt es in Athen.

Menschenrechtsorganisationen und EU-Behörden kritisieren unmenschliche Verhältnisse in griechischen Aufnahmelagern. Zudem wurde der griechischen Marine vorgeworfen, mit gefährlichen Manövern wiederholt Flüchtlingsboote zum Kentern gebracht zu haben. Außerdem untersuche das Land die Anträge von Asylsuchenden nicht gründlich genug und weise Flüchtlinge im Schnellverfahren aus.

Mittlerweile hat sich im von der Finanzkrise erschütterten Griechenland eine dramatische Lage ergeben: Jeder zehnte Einwohner ist ein Ausländer. Athen hat in den vergangenen 15 Jahren mehr als 700.000 Einwanderer legalisiert. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass weitere 300.000 bis 500.000 Menschen illegal im Land leben. Die Kleinkriminalität hat nach Angaben der Polizei deutlich zugenommen. Ganze Stadtviertel haben sich in Ghettos verwandelt. Weniger als ein Prozent der Antragsteller bekommt noch Asyl.

Rechtsradikale Kräfte wie die neonazistische „Goldene Morgenröte“ haben sich den „Rauswurf der Migranten“ auf die Fahne geschrieben. Die Rechtsextremisten stehen Umfragen zufolge mit acht bis zehn Prozent als drittstärkste Kraft da. „Es ist kritisch. Wenn nicht bald eine Lösung gefunden wird, könnte es zur Explosion kommen“, warnt eine Mitarbeiterin der Organisation Caritas in Athen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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