Dieter Hundt
„Sozialversicherungen müssen finanzierbar bleiben“

Am Montag endet die Ära von Dieter Hundt. 17 Jahre war er Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Zuvor sagt er noch, was ihn an den Plänen von Union und SPD zu Rente oder Mindestlohn stört.
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BerlinArbeitgeberpräsident Dieter Hundt macht aus seiner Überzeugung keinen Hehl: Von Garantierente für Geringverdiener oder gesetzlichem Mindestlohn hält er gar nichts. Die Hinzuverdienstregeln für Langzeitarbeitslose will er radikal ändern. Das macht er im Interview klar. Am 18. November tritt der 75-Jährige als Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ab. Designierter Nachfolger ist der Bremerhavener Unternehmer Ingo Kramer (60).

Was spricht eigentlich gegen eine Lebensleistungs- oder Solidarrente zur Verhinderung von Altersarmut?
Eine Lebensleistungsrente ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wenn der Gesetzgeber diese einführen will, muss das aus Steuermitteln finanziert werden. Alles andere widerspricht dem Prinzip der gesetzlichen Rentenversicherung: Die Beitragszahlungen bestimmen die Höhe der Rente. Um Altersarmut zu verhindern, gibt es nur zwei erfolgreiche Wege: Arbeit und Eigenvorsorge. Darüber hinaus gibt es die gesetzliche Grundsicherung, die bei Bedürftigkeit eine Aufstockung von geringen Renten ermöglicht.

Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro könnte flächendeckend Lohndumping und - aus Unternehmersicht - Schmutzkonkurrenz einen Riegel vorschieben. Sie sind dagegen. Warum?
Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn trifft vor allem die Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt: Langzeitarbeitslose, gering Qualifizierte und junge Menschen, die keine Ausbildung haben. Das zeigt die deutlich höhere Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit in allen europäischen Ländern, die einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn haben. Es gibt in Deutschland derzeit 41 laufende Tarifverträge mit DGB-Gewerkschaften mit unteren Tariflöhnen unter 8,50 Euro. Die Tarifparteien haben gute Gründe, in bestimmten Fällen solche Einstiegslöhne zu vereinbaren. Sie geben Berufsanfängern, Langzeitarbeitslosen und gering Qualifizierten wertvolle Chancen auf Einstieg in Arbeit. Ich hielte es für unverantwortlich, wenn der Gesetzgeber diese Tarifverträge mit einem Federstrich außer Kraft setzt.

Kritisiert wird von den Arbeitgebern, dass von den rund 1,3 Millionen Hartz-IV-Empfängern die Hälfte nur einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht. Gäbe es denn genügend Vollzeitstellen?
Bei der weiterhin guten Arbeitsmarktlage und dem sich ausweitenden Fachkräftemangel ist es möglich und notwendig, mehr Menschen in Vollzeitstellen zu bringen. Es ist richtig, dass die Jobcenter dazu verstärkt Aufstocker ansprechen, die nur einen Minijob ausüben. Um Vollzeitstellen attraktiver zu machen, müssen die Hinzuverdienstregeln vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Vollzeitnahe Einkommen sollten stärker freigestellt werden. Und im Gegenzug sollten Bruttoeinkommen bis zu 200 Euro monatlich künftig voll auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden.

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„Tarifpartner haben Abschlüsse grundlegend modernisiert“

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