EU-Parlament
Ausschuss stimmt für klimafreundlicheren Biosprit

Die Verwendung von Lebensmittelpflanzen in Biosprit soll reduziert werden. Der Umweltausschuss hat entsprechende Pläne der EU-Kommission nun gebilligt. Doch darüber hinaus gehen die Meinungen auseinander.
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StraßburgIm Europaparlament hat der Umweltausschuss Pläne der EU-Kommission zur Reduzierung der Biospritproduktion aus Lebensmittelpflanzen gebilligt. Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten sprach sich am Donnerstag dafür aus, dass Biokraftstoffe aus Nahrungspflanzen wie Raps oder Palmöl nur noch 5,5 Prozent des Zehn-Prozent-Ziels der EU für erneuerbare Energien im Transportsektor ausmachen dürfen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisierte das Votum und sprach von einem "faktischen Rückwärtsgang für heimische Biokraftstoffe".

Zugleich forderte der Ausschuss, dass negative Auswirkungen auf das Klima durch so genannte indirekte Landnutzungsänderungen (indirect land-use change, ILUC) - für die Herstellung von Biokraftstoffen - etwa die Rodung von Wäldern oder das Austrocknen von Mooren - ab 2020 in die EU-Richtlinie zur Kraftstoffqualität einbezogen werden. Dies soll Anreize für Investitionen in die Herstellung klimafreundlicher Biokraftstoffe, etwa aus Abfällen der Land- und Forstwirtschaft oder aus Algen, schaffen.

Die Vorlage geht nun ins Plenum, das nach der Sommerpause darüber abstimmen soll. Das Europaparlament ist in der Frage gespalten - der Industrieausschuss hatte sich gegen die Einbeziehung des ILUC-Faktors ausgesprochen.

Nach der Abstimmung im Plenum beginnen die Verhandlungen mit dem Rat, in dem die 28 EU-Staaten vertreten sind. Auch im Rat gehen die Meinungen bisher auseinander. Das Europaparlament hat in der Frage ein Mitentscheidungsrecht. Parlament und Rat müssen sich somit auf eine gemeinsame Position einigen.

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