Finanzstreit vor Gericht
Kommunale Kliniken bangen um Finanzspritzen

Es ist ein Prozess mit Sprengkraft. Private Krankenhausbetreiber wollen ihren kommunalen Konkurrenten eine wichtige Finanzquelle wegnehmen. Das Urteil könnte Hunderte Kliniken in Deutschland vor Probleme stellen.
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Tübingen/CalwEs geht um die Finanzierung Hunderter kommunaler Krankenhäuser in Deutschland: Das Landgericht Tübingen verhandelt an diesem Mittwoch (14.00 Uhr) über eine Musterklage, mit der die privaten Kliniken ihren Konkurrenten in staatlicher Trägerschaft ein finanzielles Standbein wegziehen wollen. Im Fokus stehen Finanzspritzen, mit denen immer mehr Kreise und Städte ihren Kliniken beispringen müssen. Die Privaten sehen sich dadurch benachteiligt und pochen auf die strengen EU-Wettbewerbsregeln. Doch für Hunderte kommunale Kliniken sind diese Zuschüsse aus Steuergeldern lebenswichtig.

Im konkreten Fall hat der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) den Kreis Calw verklagt. Doch der kleine Kreis am Rande des Schwarzwalds kämpft nun stellvertretend für viele Kommunen in ganz Deutschland. Denn die Probleme sind überall ähnlich.

Calw ist ein relativ dünn besiedelter Landkreis. Damit die Wege zum nächsten Krankenhaus nicht zu weit werden, gibt es zwei Kliniken in den Städten Calw und Nagold. Doch das kostet Geld. Mit rund sechs Millionen Euro musste der Kreistag den defizitären Häusern im vergangenen Jahr unter die Arme greifen. Viel Geld - doch die Krankenhausversorgung vor Ort ist den Bürgern sehr wichtig.

Für die Privatkliniken sind diese Subventionen ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Schließlich verzerrten sie den Konkurrenzkampf mit privaten Krankenhäusern, die ohne solche Beihilfen auskommen müssten, argumentiert der Verband der Privatkliniken. Deshalb fordert er vom Kreis vor Gericht, diese Geldspritzen zu unterlassen. Doch das würde die Kreisklinik in große finanzielle Nöte bringen.

Jede zweite bis dritte Klinik in Deutschland ist nach Einschätzung des Interessenverbands kommunaler Krankenhäuser (IVKK) auf solche Finanzspritzen angewiesen. Verbandschef Bernhard Ziegler sieht die Klage deshalb als Angriff auf die kommunalen Kliniken und als Versuch, ein immer stärker kommerzialisiertes Krankenhauswesen durchzusetzen. „Private Betreiber finden inzwischen günstige Bedingungen vor und berufen sich in ihrem Kampf um Marktanteile auf ein Wettbewerbsrecht, welches für Automobilkonzerne und Großbäckereien geschaffen wurde“, sagt er.

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Sind Krankenhäuser ganz normale Wirtschaftsbetriebe?

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