Friedensgespräche
Kerry: Israels Sicherheit hat Vorrang

US-Außenminister Kerry ist schon wieder im Nahen Osten. Und erneut geht es um Frieden mit den Palästinensern und den Atomstreit mit dem Iran. Kerry bemüht sich vor allem, Israel zu beruhigen.

Tel AvivDie Wahrung von Israels Sicherheitsinteressen ist nach den Worten von US-Außenminister John Kerry sowohl bei der Beilegung des Atomstreits mit dem Iran als auch bei der Suche nach einem Friedensschluss mit den Palästinensern unabdingbar. „Israels Sicherheit hat bei den Gesprächen (mit dem Iran über einen abschließenden Vertrag) höchste Priorität“, betonte er am Donnerstag in Jerusalem nach einem Gespräch mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Und auch bei einem künftigen Friedensschluss mit den Palästinensern sei Israels Sicherheit fundamental.

Kerry reagierte damit auf heftige Kritik Netanjahus am Übergangsabkommen mit dem Iran. Er bezog sich aber auch auf die israelische Befürchtung, ein Palästinenserstaat im Westjordanland könne sich in ein feindlich gesinntes Gebiet verwandeln, aus dem Israel ähnlich wie aus dem Gazastreifen immer wieder angegriffen werden könnte.

US-Präsident Barack Obama habe deshalb General John Allen beauftragt, mögliche Bedrohungen Israels aufzuzeigen und Vorschläge auszuarbeiten, wie diesen Risiken in dem angestrebten Friedensabkommen mit den Palästinensern Rechnung getragen werden könne. Zusammen mit Allen, dem früheren Kommandeur der ISAF-Truppen in Afghanistan, habe er Netanjahu bei dem Gespräch schon „einige Ideen“ zu diesem Thema vorgetragen, sagte Kerry. Details nannte er nicht.

Netanjahu äußerte sich vor der Presse zunächst zum Iran. Es sei unabdingbar, dass Teheran auf jegliche Fähigkeit verzichte, Atomwaffen zu erlangen. Zugleich forderte er Maßnahmen, die weitere Durchlöcherung der Sanktionen zu verhindern. Zu den Verhandlungen mit den Palästinensern und der Bereitschaft seines Landes zu einem umfassenden Abkommen mit den Palästinensern sagte der Premier: „Israel ist zu einem historischen Friedensschluss auf der Basis der Zweistaatenlösung bereit“.

Die Ende Juli auf Druck der USA hin aufgenommenen Verhandlungen sind auf neun Monate angelegt. Ihr Ziel ist ein umfassender Friedensvertrag und die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates. Die Palästinenser haben wegen des fortdauernden israelischen Siedlungsbaus auf ihrem angestrebten Staatsgebiet aber zuletzt mit einem Abbruch der Gespräche gedroht. Kerry wollte anschließend Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und am Abend erneut Netanjahu treffen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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