Gerichtsverhandlung
Sexualverbrecher fordern Entschädigung für Sicherungsverwahrung

Haben verurteilte Schwerverbrecher Anspruch auf finanzielle Entschädigung, wenn sie zu lange in Sicherungsverwahrung saßen? Diese und andere grundsätzliche Fragen will der Bundesgerichtshof diesen Donnerstag klären.
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KarlsruheSie sind verurteilte Gewalt- und Sexualverbrecher. Jetzt wollen sie Geld für die Zeit, die sie zu Unrecht in Sicherungsverwahrung saßen. Geklagt haben vier Männer, deren Sicherungsverwahrung nachträglich verlängert worden war. Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft ihre Klagen am Donnerstag und wird wohl noch am selben Tag ein Urteil verkünden.

Die vier Männer waren zwischen 1977 und 1986 vor allem wegen Sexualdelikten wie Vergewaltigung oder Kindesmissbrauch zu langen Haftstrafen mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Damals war die Verwahrung, die sich an die eigentliche Haft anschließt, auf zehn Jahre begrenzt. Doch 1998 wurden die Gesetze verschärft. Sicherungsverwahrung war jetzt unbegrenzt verlängerbar und zwar auch für schon einsitzende Straftäter wie die Kläger. Sie blieben deshalb für weitere acht bis zwölf Jahre eingesperrt.

Derartige Verlängerungen verstoßen jedoch gegen die Menschenrechtskonvention, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg 2009 fest. Das Bundesverfassungsgericht schloss sich dieser Auffassung 2011 an und erklärte die Gesetzesänderungen von 1998 für verfassungswidrig.

Die vier Straftäter kamen frei und klagten gegen das Land Baden-Württemberg. Sie bekamen Recht. Zuletzt verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe das Land 2012 dazu, den Klägern zwischen 49.000 und 73.000 Euro für die nachträglich verlängerte Sicherungsverwahrung zu zahlen. Doch das Land ließ nicht locker und ging in Revision beim BGH. Dort müssen die Richter am Donnerstag erst einmal klären, ob den Straftätern überhaupt Entschädigung zusteht.

Spricht der BGH den Tätern das Geld zu, wovon wohl auszugehen ist, ist die Frage, wer zahlen muss. „Die Richter des Landes haben damals gültiges Bundesrecht umgesetzt“, sagt Thomas Hannemann, einer der Anwälte des Landes. Daher sei der Bund und nicht Baden-Württemberg für die Entschädigung zuständig. Des weiteren muss der BGH klären, ob die Höhe der Entschädigung richtig bemessen war. 500 Euro pro Monat in ungerechtfertigter Sicherungsverwahrung hat das OLG den Klägern zugesprochen und richtete sich damit nach den Vorgaben des EGMR.

Die Verfahren sind die ersten im Land und haben damit Pilotfunktion. Eine regelrechte Klagewelle ist dennoch nicht zu erwarten. Denn bundesweit waren Schätzungen zufolge etwa 80 bis 100 Sicherungsverwahrte von dem Urteil des Verfassungsgerichts betroffen. Nur vereinzelt haben entlassene Straftäter den Bund oder Bundesländer verklagt, genaue Zahlen liegen nicht vor. Ihre Verfahren hängen vom BGH-Urteil ab.

Dennoch wird am Donnerstag über ein heikles Thema verhandelt. „Vielen Bürgern ist schlecht vermittelbar, dass verurteilte Straftäter auch noch Steuergeld bekommen sollen“ sagt Hannemann. Das schwante 2012 auch dem Vorsitzenden OLG-Richter Michael Zöller. „Was uns bewegt sind die Reaktionen“, sagte er bei der Urteilsverkündung. Denn die Täter seien ein passendes Feindbild für Stammtischrunden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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