Gremiumssondersitzung
Pofalla sieht Vorwürfe gegen NSA und BND entkräftet

Deutschland und USA wollen über ein Anti-Spionage-Abkommen verhandeln, erklärte Kanzleramtschef Ronald Pofalla nach der Sondersitzung des Kontrollgremiums. Die Vorwürfe gegen die NSA und den BND seien vom Tisch.
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BerlinDeutschland und die USA wollen über eine Vereinbarung verhandeln, die die gegenseitige Spionage ausschließt. Die USA hätten Deutschland den Abschluss eines "No-Spy"-Abkommens angeboten, erklärte Kanzleramtschef Ronald Pofalla am Montag nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Berlin.

Pofalla sieht allein das Angebot als Beleg dafür, dass die USA das Recht in Deutschland nicht brechen. "Dieses Angebot könnte uns niemals gemacht werden, wenn die Aussagen der Amerikaner, sich in Deutschland an Recht und Gesetz zu halten, nicht tatsächlich zutreffen würden", betonte er.

Zugleich sieht er die Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA und den BND entkräftet. Die NSA habe schriftlich versichert, dass sie Recht und Gesetz in Deutschland einhalte, erklärte Pofalla. Zudem hätten die NSA und der britische Geheimdienst zugesagt, dass sie keine flächendeckende Datenaufklärung in Deutschland betrieben. Die Datenströme, von denen der Ex-Geheimdienstler Edward Snowden gesprochen habe, stammten aus der Auslandsaufklärung.

"Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch", sagte Pofalla. "Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung, wie immer wieder fälschlich behauptet wird."

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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