Konferenz in Erfurt
Umweltminister diskutieren den richtigen Energiemix

Die Energiewende muss dringend überarbeitet werden, fordert Thüringens Umweltminister Reinholz. Über das „Wie“ gibt es allerdings heftige Diskussionen. Auf der Umweltministerkonferenz in Erfurt geht es von Mittwoch an auch um die EEG-Umlage.
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ErfurtThüringens Umweltminister Jürgen Reinholz (CDU) sieht zu einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) keine Alternative. „Wir sind uns im Klaren darüber, dass es so nicht weitergeht“, sagte Reinholz kurz vor Beginn der Umweltministerkonferenz an diesem Mittwoch in Erfurt. Über das „Wie“ einer Reform der Energiewende sei man sich allerdings noch nicht einig.

Den noch zu bauenden Stromleitungen müsse nun Vorrang vor der Produktion von Strom aus Solar- oder Windenergie gegeben werden, betonte Reinholz und fügte hinzu: „Das ist sonst wie beim Bäcker, wenn sie fünf Euro zahlen und ohne Brötchen wieder rausgehen würden.“ So werde Strom etwa in Windkraftanlagen vor allem offshore in Norddeutschland produziert und müsse nach Süddeutschland gebracht werden. „Das geht nicht mit Tüten, im Eimer oder im Laster“, sagte der Minister. Bislang gebe es die nötigen Stromleitungen dafür aber nicht.

Die EEG-Umlage sei als Anschubfinanzierung konzipiert worden. „Wenn man merkt, dass es in die falsche Richtung läuft“, müsse eben eingegriffen werden. Wichtig sei dabei der Bestandsschutz für bestehende Anlagen. Demnach müssen für bisher angeschlossene Wind- und Solaranlagen weiter über 20 Jahre feste Vergütungen für den Strom gezahlt werden.

Auch forderte Reinholz, die „finanzielle Last der EEG-Umlage auf mehr Schultern“ zu verteilen. Ausnahmen dürften nur für energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb gelten.

Insgesamt habe Deutschland kein geeignetes Konzept zu den Energieträgern. „Uns fehlt der richtige Energiemix“, sagte er. Die erneuerbaren Energien Sonne und Wind führten zu einer großen Spitzenerzeugung von Strom. Bislang seien Pumpspeicherwerke die einzige Möglichkeit, um die Energie zu speichern.

Union und SPD hatten sich am Samstag bei den Koalitionsverhandlungen weitgehend auf ein Reformpaket für eine kostengünstigere Gestaltung der Energiewende geeinigt. Bei neuen Windkraftanlagen soll demnach gekürzt werden, Boni sollen gestrichen und statt hoher Vergütungen nur noch geringe Aufschläge auf den am Markt erzielten Preis gezahlt werden.

Die Umweltministerkonferenz beginnt offiziell erst am Donnerstagmittag und endet am Freitag. Zuvor treffen sich aber bereits am Mittwoch die sogenannten Amtschefs, zumeist Staatssekretäre in den Ministerien, um strittige Fragen vorzubesprechen. Neben der EEG-Umlage wollen die Minister unter anderem auch über den Lärmschutz an Bahnstrecken diskutieren.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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