Prozess
Verfahren um ein CIA-Gefängnis in Polen

Zwei Insassen von Guantanamo erheben heftige Vorwürfe gegen die polnischen Behörden. Sie sollen in einem geheimen CIA-Gefängnis in Polen monatelang festgehalten und gefoltert worden sein.
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StraßburgIm Zusammenhang mit dem Anti-Terror-Kampf der USA muss sich Polen ab Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verantworten. Zwei Insassen von Guantanamo werfen den polnischen Behörden vor, vor ihrer Verlegung in das US-Gefangenenlager in einem geheimen CIA-Gefängnis in Polen monatelang festgehalten und gefoltert worden zu sein. Die polnischen Behörden hätten auch geduldet, dass sie 2003 nach Guantanamo gebracht worden seien, wo sie – ohne Gerichtsurteil – immer noch inhaftiert sind.

Der 42-jährige Palästinenser Abu Subajdah und der 48-jährige Saudiaraber Abd al-Rahim al-Naschiri werden vor dem Gerichtshof in Straßburg durch ihre Anwälte vertreten. Beide erheben den Vorwurf, sie seien 2002 bis 2003 in Polen festgehalten und unter anderem durch das Vortäuschen von Ertränken (Waterboarding) von Agenten des US-Geheimdienstes CIA in Polen gefoltert worden. Warschau habe in „voller Kenntnis der Sache und in vorsätzlicher Art und Weise“ der CIA erlaubt, die beiden über mehrere Monate in einem geheimen Gefängnis in Polen festzuhalten.

Wegen der Passivität der polnischen Behörden seien die beiden Opfer von unmenschlicher und entwürdigender Behandlung geworden sowie ihrer Freiheitsrechte beraubt worden, werfen die Kläger der polnischen Regierung vor. Auch habe Polen nicht zu den Vorfällen ermittelt. Ein Urteil des Gerichtshofes wird erst in mehreren Monaten erwartet.

Im Jahr 2008 hatte die polnische Justiz zu den Vorwürfen Ermittlungen gegen die Regierung in Warschau eröffnet, doch das Verfahren läuft immer noch, weshalb die Vereinten Nationen dies als „Hinhaltetaktik“ anprangerten. Das Anti-Folter-Komitee der Uno forderte Polen am 22. November auf, die Untersuchungen in einem „angemessenen Zeitrahmen“ abzuschließen.

Polen ist eines von mehreren europäischen Ländern, denen vorgeworfen wird, illegale Praktiken der USA im Kampf gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida zumindest geduldet oder sogar unterstützt zu haben. Im Dezember 2012 hatte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof bereits Mazedonien wegen des Falls Khalid El Masri verurteilt.

Der libanesischstämmige Deutsche war in Mazedonien festgenommen, der CIA übergeben und später in einem Gefängnis in Afghanistan misshandelt worden. Die US-Agenten hatten ihn fälschlicherweise der Verbindungen zu Al-Kaida verdächtigt. Mazedonien wurde zu einer Schadenersatzzahlung von 60.000 Euro an El Masri verurteilt.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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