Schärfere Regeln
EU will Tabakverkauf erschweren

Die EU bläst zum Kampf gegen den Tabakkonsum. Die Richtlinien für den Zigarettenkauf sollen verschärft werden, die Packungen sollen auf die Gefahr des Rauchens hinweisen. Nun haben die Diplomaten zugestimmt.
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BrüsselMit strengeren Tabakgesetzen will die EU die Bürger künftig vom Rauchen abschrecken. Die Botschafter der EU-Staaten stimmten am Mittwoch für einen Gesetzesentwurf, der ab 2020 das Verbot von Mentholzigaretten vorsieht. Außerdem sollen Schockbilder den Tabakkonsum unattraktiv machen - Fotos von Geschwüren oder Raucherlungen sowie Warnhinweise müssen 2016 mindestens 65 Prozent der Packungsoberfläche abdecken. Verboten werden Hinweise wie „light“ oder „mild“. Damit soll verhindert werden, dass Verbraucher solche Kippen für weniger gesundheitsschädlich halten. Zudem verschwinden alle aromatisierten Zigaretten - etwa mit Vanille - aus den Läden.

Die Tabakrichtlinie ist umstritten: Die Industrie warnt vor schlechten Geschäften, die Europäische Kommission verweist hingegen auf die 700 000 Menschen, die pro Jahr in der EU an den Folgen vom Rauchen sterben. Diese Zahl müsse dringend sinken, auch um die Gesundheitskosten einzudämmen, argumentiert die Behörde.

Die Zustimmung der Diplomaten war nicht sicher, Streit gab es um E-Zigaretten. Einige EU-Staaten waren unzufrieden mit den Regeln hierzu. Staaten wie Irland wollten nachfüllbare Kartuschen verbieten, weil sie Missbrauch fürchteten. Es wurde davor gewarnt, dass in die Kartuschen auch Drogen oder Aufputschmittel gefüllt werden könnten.

Das Europaparlament lehnte das Verbot ab - Liberale und Konservative betonten, dass der Branche ein Großteil ihrer Umsätze wegbrechen würde. Nun soll die EU-Kommission in einer Studie überprüfen, wie gefährlich die nachfüllbaren Kartuschen genau sind. In zwei bis drei Jahren könnte doch noch ein Verbot kommen.

Die Regeln zu E-Zigaretten sehen nun vor, dass stark dosierte Nikotin-Kartuschen als Arzneimittel gelten sollen. Damit wären sie in Deutschland nur in Apotheken zu haben. Schwächer dosierte E-Verdampfer können weiterhin frei verkäuflich sein. Allerdings haben die Staaten die Möglichkeit zu nationalen Alleingängen, um die E-Verdampfer generell als Arzneimittel einzustufen.

Bei dem Botschafter-Treffen am Mittwoch stimmte nur Polen gegen die Richtlinie - das Land fürchtet Einbußen für seine Tabakbranche. Nach dem überraschend eindeutigen Votum sagte ein EU-Diplomat, man habe nicht das gesamte Gesetzgebungsvorhaben nur wegen des Streits um E-Zigaretten blockieren wollen.

Irlands Gesundheitsminister James Reilly, Verfechter scharfer Regeln, sprach von einem „guten Tag für die künftige Gesundheit unserer Kinder“. Die Regeln würden im Kampf gegen den Tabakkonsum helfen, sagte EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg. EU-Parlament und die EU-Staaten müssen noch offiziell zustimmen. Das gilt als Formalie.

In Australien gibt es bereits Schockbilder auf Zigarettenpackungen. Die Auflagen sind sogar noch härter als künftig in Europa: Sie sehen sogar ein Einheitsdesign für die schlammfarbenen Packungen vor. In den USA gibt es seit mehr als einem Vierteljahrhundert Textwarnungen auf den Packungen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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