Warteliste
Vergleich im Prozess um Herztransplantation

Ein Herzzentrum hat sich geweigert, einen Flüchtling auf die Warteliste für Spenderorgane zu setzen. Daraufhin verklagte der Iraker die Klinik. Am Freitag entschied das Landgericht Bielefeld teilweise über den Fall.
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BielefeldWegen mangelnder Deutschkenntnisse war ein Herzpatient aus dem Irak nicht auf die Warteliste für eine Transplantation gekommen. Nun hat er sich mit dem Herz- und Diabeteszentrum (HDZ) in Bad Oeynhausen auf einen Vergleich geeinigt. Die Klinik zahlt dem 62-jährigen Flüchtling 5000 Euro. Im Gegenzug verzichtet der Kläger auf seine Forderung nach einem Schmerzensgeld von 10.000 Euro. Der 62-Jährige ist inzwischen auf der Warteliste der Uni-Klinik Münster. (Az.: 4O 106/11)

Damit gab es am Freitag vor dem Landgericht Bielefeld keine Entscheidung über die Richtlinien der Bundesärztekammer, auf die sich die Klinik berufen hatte. Dort heißt es, dass auch sprachliche Schwierigkeiten die notwendige Mitwirkung des Patienten etwa an der Nachbehandlung infrage stellen können. Das könne dazu führen, dass der Patient gar nicht erst auf die Warteliste gesetzt werde.

Patientenschützer hatten die Richtlinien kritisiert. Sie seien so unscharf formuliert, dass bei der Anwendung pure Willkür herrsche. „Es geht um Regeln, die so intransparent sind, dass man sich als Spender fragt: Kann das richtig sein?“, sagte Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz der Nachrichtenagentur dpa. Der Umgang mit den Patienten verletze das Gerechtigkeitsgefühl potenzieller Organspender. Die Bundesärztekammer wollte sich nicht äußern.

Der Anwalt des HDZ betonte, die Zahlung der Summe sei kein Schuldeingeständnis. Man wolle nur einen jahrelangen Prozess mit ungewissem Ausgang vermeiden, versicherte Anwalt Wolfgang Gansweid.

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