Weitere Verhandlungsrunde
EU-Minister beraten über Datenschutz-Reform

Die Neuordnung der europäischen Datenschutzregeln könnte zur unendlichen Geschichte werden. Die Justizminister der Mitgliedsstaaten wollen größtmögliche nationale Kompetenzen durchsetzen, tun sich damit aber schwer.
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BrüsselDie EU-Justizminister haben am Freitag in Brüssel über die umstrittene Reform der europäischen Datenschutzregeln beraten. Das Thema wird seit Monaten heiß diskutiert. Viele EU-Staaten, darunter Deutschland, haben Vorbehalte gegen die Neuregelung. Sie befürchten zu lasche Datenschutz-Standards und Probleme bei der konkreten Umsetzung.

Die Minister trafen keinen Beschluss und vertagten das Thema auf ihr nächstes Treffen im Januar. Der Zeitplan ist eng: Wenn die Minister sich einig sind, muss ein Kompromiss mit dem Europaparlament gefunden werden. Beim EU-Gipfel im Oktober hatten die Staats- und Regierungschefs erklärt, die Datenschutzreform solle bis 2015 stehen. EU-Justizkommissarin Viviane Reding kritisierte die Verzögerung und sagte nach dem Treffen: „Es war ein enttäuschender Tag für den Datenschutz.“

Litauens Justizminister Juozas Bernatonis verteidigte die Position des Ministerrates und sagte: „Wir wollen keine Entscheidung übers Knie brechen.“ Für die Zukunft sei er durchaus optimistisch: „Die Frage der zentralen Anlaufstelle ist der einzige noch offene Punkt dieses Vorschlags auf Ratsebene.“

Das Projekt bis zur Europawahl zu verabschieden, werde „sehr, sehr schwierig“, sagte Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) in Brüssel. „Wir ersetzen das gesamte deutsche Datenschutzrecht mit knapp hundert Paragraphen.“ Nach der Wahl im Mai ändert sich die Zusammensetzung des Parlaments und auch die EU-Kommission wird neu besetzt. Der Reform droht daher, auf die lange Bank geschoben zu werden.

Berlin steht auf der Bremse, um die hohen deutschen Datenschutzstandards zu wahren. Zwischen den EU-Staaten sind noch viele Details umstritten. So etwa die Vorgabe, wonach immer die Datenschutzbehörde des Landes zuständig sein soll, wo das Unternehmen seinen Sitz hat. Viviane Reding schob den Staaten die Verantwortung zu: „Mir scheint, dass der Rat verfrüht in einen tiefen Winterschlaf gefallen ist.“

Vertreter der EU-Staaten versuchten am Freitag, die blockierten Verhandlungen über die Reform voranzutreiben. Auf der Tagesordnung stand unter anderem erneut die Regelung, nach der immer die Datenschutzbehörde eines Landes zuständig sein soll, in dem ein Unternehmen seinen Sitz hat. EU-Bürger sollen so künftig bei Datenschutz-Problemen leichter gegen große internationale Firmen vorgehen können.

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EU-Minister beraten über Datenschutz-Reform

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Mitgliedsstaaten streiten über nationale Kompetenzen

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