Energiepolitik
Kommen Kernkraftwerke ohne Subventionen aus?

Betreiber von Atomkraftwerken erhalten in Deutschland eine Reihe von Vergünstigungen. Selbst bei einer Havarie sind sie finanziell abgesichert. Was würde passieren, wenn die Vorteile für die Energiekonzerne wegfielen?
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Die Betreiber von Kernkraftwerken erwecken gerne den Eindruck, dass ihre Anlagen ohne staatliche Hilfe auskommen könnten. Doch das ist so nicht richtig. Es gibt eine Reihe staatlicher Vergünstigungen, auch und immer noch in Deutschland. So ist hierzulande zwar die Haftung für den Havariefall theoretisch unbegrenzt. Über eine Versicherung und eine Solidarvereinbarung aller Kernkraftwerksbetreiber sind aber nur Beträge bis 2,5 Milliarden Euro tatsächlich abgesichert. Schäden, die darüber hinausgehen würden, müssten die Betreiber aus eigener Tasche zahlen. Das ist aber kaum in vollem Umfang zu leisten. Im Ernstfall müsste also der Staat einspringen. Kritiker der Kernkraft sehen darin eine versteckte Subvention.

Zur Veranschaulichung: Die Schäden der Katastrophe von Fukushima haben Schätzungen zufolge den Wert von 100 Milliarden Euro deutlich überschritten. Dieser Betrag dürfte wohl jeden Kernkraftwerksbetreiber überfordern.

Für Diskussion sorgen außerdem seit Jahren die Rückstellungen, die Kernkraftwerksbetreiber für die Stilllegung bilden müssen – denn sie müssen diese nicht versteuern. Auch das sei eine Subvention, meinen Kritiker. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor einigen Jahren zu dem Ergebnis, dass sich allein die staatlichen Ausgaben für die Kernenergie von 1956 bis zum Jahr 2006 auf mindestens 50 Milliarden Euro beliefen.

EU-weit betrachtet sind die Beträge noch viel höher: Internen Berechnungen der EU-Kommission zufolge summierten sich die EU-weiten Subventionen für die Kernenergie allein im Jahr 2011 auf 35 Milliarden Euro. Bei den erneuerbaren Energien waren es fünf Milliarden weniger.

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