Beimischungsquote
Biospritindustrie beklagt Zickzack-Kurs der Politik

Die Bundesregierung will den Anteil von Biosprit im regulären Kraftstoff senken und gleichzeitig die Steuern für den Biodiesel erhöhen. Die Neuregelung empört die Hersteller: Die Koalition gefährde mit ihrem Zickzack-Kurs das deutsche Know-How in der Umwelttechnologie und etliche Arbeitsplätze.
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BERLIN. Der Biokraftstoff-Branche stehen harte Zeiten bevor. Die Unternehmen sehen sich als Opfer eines Zickzack-Kurses der Bundesregierung. Johannes Lackmann, Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie, warnt, dass die große Koalition „einen wichtigen Teil der heimischen Industrie samt Know-how und vielen Arbeitsplätzen gegen die Wand fährt.“ Ursache für die Empörung ist das Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen, das der Bundestag Mitte des Monats gegen den Widerstand der Branche verabschiedet hat. Die Große Koalition setzte sich damit auch gegen den Einspruch des Bundesrats durch.

Folgende Regeln sollen nun für die Biokraftstoff-Branche gelten: Der Anteil des Öko-Sprits im regulären Kraftstoff wird von 6,25 auf 5,25 Prozent sinken. Erst 2010 soll es eine Erhöhung auf 6,25 Prozent geben, die bis 2014 auf diesem Stand eingefroren bleibt. Die Steuer auf reinen Biodiesel, der nicht beigemischt ist, steigt um drei Cent auf 18 Cent je Liter. Ursprünglich hatte die Regierung eine Erhöhung um sechs Cent vorgesehen. Ein Ausgleich, der den Herstellern wenig bringt. Auch mit 18 Cent pro Liter sei reiner Biodiesel nicht wettbewerbsfähig, moniert die Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen (Ufop). Sie fordert, die Steuersätze auf das Niveau von 2007 zu senken. Das wären dann neun Cent je Liter Biodiesel.

Der Frust sitzt tief. Klaus Henschel, Vorsitzender der Geschäftsleitung des Anlagenbauers Biopetrol Industries, hat sich bereits in einem „offenen Brief an die deutschen Politiker“ Luft gemacht. Er erinnert daran, dass Biodiesel eigentlich bis Ende 2009 vollständig von der Mineralölsteuer befreit werden sollte. „Noch im Fortschrittsbericht 2004 wurde die deutsche Industrie ausdrücklich zur Erweiterung der Produktionskapazitäten ermuntert“, sagt Henschel.

Daraufhin haben die Unternehmen kräftig investiert – und Kapazitäten für die Produktion von fünf Mio. Tonnen Biodiesel pro Jahr aufgebaut. Zunächst mit wachsendem Erfolg: Reinen Biodiesel – den sogenannten „B100“ – boten zwischenzeitlich etwa 2 000 Tankstellen an. Viele Transportfirmen rüsteten ihre Flotten um.

Inzwischen ist das Vergangenheit. „Derzeit kippen die Hersteller um wie die Fliegen“, sagt Henschel. Er schätzt, dass die Kapazitäten künftig wieder schrumpfen werden. Der Markt für B100 ist schon jetzt komplett zusammengebrochen. Lediglich von der Beimischung zum fossilen Kraftstoff können die Hersteller noch leben. „Aber der Bedarf ist einfach zu gering“, sagt Henschel.

Die Ufop schätzt, dass die derzeitige Biodiesel-Beimischung kaum mehr als zwei Mio. Tonnen Kapazität auslastet. Zudem verringern sich die Exportchancen, weil andere europäische Staaten eigene Kapazitäten aufbauen. Dieter Bockey, Referent der Ufop, sieht als Leidtragende die mittelständischen Biokraftstoff-Hersteller, die aufgrund der Ankündigungen der Politik investiert haben und nun im kleineren Beimischungsmarkt gegen die großen Anbieter keine Chance haben.

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