Besserstellung von Braunkohlekraftwerken
Sonderregel bei Emissionshandel möglich

Der Verteilungskampf um Emissionszertifikate geht in die entscheidende Runde: Am Freitag wird der Bundestag das Zuteilungsgesetz beschließen. Betreiber von Braunkohlekraftwerken könnten besser als bislang vorgesehen mit Zertifikaten ausgestattet werden.

BERLIN. Am Montag beraten die Energie- und Umweltpolitiker der Koalition das Thema, am Mittwoch steht es im Umweltausschuss des Bundestages auf dem Programm. Insbesondere die Betreiber von Braunkohlekraftwerken wittern Morgenluft, nachdem der Bundesrat kürzlich völlig überraschend dafür votiert hatte, Braunkohlekraftwerke besser als bislang vorgesehen mit Zertifikaten auszustatten. Umweltschützer sind alarmiert.

Im Kern dreht es sich um die Frage, wie viele Zertifikate Gas-, Steinkohle- und Braunkohlkraftwerke in der zweiten Emissionshandelsperiode bekommen, die im nächsten Jahr beginnt und bis Ende 2012 läuft. Nach den Plänen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) gibt es zwei Benchmarks: Einen für Gaskraftwerke und einen für Kohlekraftwerke. Da Braunkohlekraftwerke wesentlich mehr Kohlendioxid emittieren als Steinkohlekraftwerke, führt die Gleichbehandlung bei der Ausstattung mit Zertifikaten dazu, dass die Betreiber von Braunkohlekraftwerken mit den zugeteilten Zertifikaten nicht auskommen und Zertifikate zukaufen müssen. Die Betreiber von Braunkohlekraftwerken – allen voran die Unternehmen RWE und Vattenfall – argumentieren, dadurch würden die Kraftwerke unwirtschaftlich. „Deutschland täte gut daran, den einzigen subventionsfreien Energieträger, über den wir langfristig in großem Umfang verfügen, nicht über Gebühr zu belasten – zumal dann nicht, wenn die begründete Perspektive besteht, bei der Kohlestromerzeugung in wenigen Jahren das Kohlendioxid abzuscheiden und unterirdisch zu lagern“, heißt es in den betroffenen Unternehmen.

Rückendeckung erhielten die Betreiber von Braunkohlekraftwerken kürzlich vom Bundesrat. Die Länder hatten mehrheitlich verlangt, dass Braunkohlekraftwerke über einen eigenen Benchmark mehr Verschmutzungsrechte zugeteilt bekommen als Steinkohleanlagen. Überraschend an dieser Positionierung: Es waren nicht nur die Braunkohle-Länder, die für einen eigenen Braunkohle-Benchmark plädierten.

Das Bundeskabinett zeigt sich bislang unnachgiebig. In einer Erwiderung des Kabinetts auf den Vorstoß der Länder heißt es, die Einführung eines Braunkohlebenchmarks würde „zu erheblichen Kürzungen bei anderen Energieanlagen führen“. Tatsächlich müsste jedes Zertifikat, dass man den Braunkohlekraftwerken zusätzlich geben würden, an anderer Stelle gestrichen werden, denn die Obergrenze für Kohlendioxidemissionen von Industrie und Energiewirtschaft ist gedeckelt: Insgesamt stehen Rechte für die Emission von jährlich 453 Millionen Tonnen Kohlendioxid zur Verfügung. Außerdem, so argumentiert das Kabinett, sei „die Einführung eines Braunkohlebenchmarks nicht erforderlich, da Braunkohle der kostengünstigste Energieträger zur Stromerzeugung in Deutschland ist“. Dies gelte selbst bei hohen Preisen für die an der Börse gehandelten Kohlendioxidzertifikate. Außerdem verweist das Kabinett auf verschiedene Sonderregeln, die schon jetzt Härten für die Braunkohle abfedern sollen. Dazu zählt etwa, dass die Bundesregierung bei Braunkohleanlagen eine höhere Zahl von Volllaststunden pro Jahr unterstellt als bei der Steinkohle. Auf diesem Wege erhalten die Braunkohlekraftwerke mehr Zertifikate.

Dass die Länder für die Braunkohle in die Bresche springen, könnte die Diskussion der kommenden Tage erheblich anheizen. Zwar wird der Bundesrat in der Angelegenheit nur angehört; möglicherweise lässt die eindeutige Stellungnahme des Gremiums aber auch viele Koalitionspolitiker nicht unbeeindruckt. Umweltschützer, die die Braunkohle wegen ihrer hohen Kohlendioxidemissionen äußerst skeptisch betrachten, befürchten bereits ein Einknicken der Bundesregierung. So heißt es etwa bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die Bundesregierung laufe Gefahr, „unter höchstem Druck der traditionellen Energielobbys und wichtiger industrieller Stromverbraucher“ Regelungen zu verabschieden, „die bestehende Strukturen zementieren und Marktkräfte beim Emissionshandel außer Kraft setzen“. Damit würde die Bundesregierung ihre insgesamt positive Rolle bei den Gipfeltreffen der EU und der G8 zu Hause konterkarieren, heißt es bei der DUH.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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