Der wahre Brotpreis
FDP-Vorstoß für ermäßigte Mehrwertsteuer auf Energie

BERLIN. Die FDP will die Forderung nach einer geringeren Mehrwertsteuer auf Energie als Parteibeschluss festschreiben. Die Landesverbände Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern hätten einen entsprechenden Vorstoß dem Parteipräsidium vorgelegt, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper der dpa. Andere Landesverbände unterstützen das. Der FDP-Bundesparteitag wird darüber am Wochenende in München entscheiden.

Konkret wird eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Energie von derzeit 19 auf 7 Prozent verlangt. Parteichef Guido Westerwelle hatte das im März im Zusammenhang mit den rasant gestiegenen Energiepreisen gefordert. Er war damals bei Bundesregierung, Wirtschafts- und Umweltexperten auf scharfe Ablehnung gestoßen. Inzwischen sind die hohen Spritpreise wieder heftig in der Kritik.

„Die Energiepreise sind der wahre Brotpreis des 21. Jahrhunderts“, begründete Pieper die Initiative. Die FDP als Steuersenkungspartei müsse diese Forderung in ihr Programm aufnehmen.

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