Energie- und Klimaprogramm
Klimapläne stoßen nicht überall auf Gegenliebe

Das Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung hat eine breite Debatte ausgelöst. Der Bundesverband der deutschen Industrie mahnte: Die Beschlüsse müssten möglichst kosteneffizient umgesetzt werden. Das Umweltbundesamt hielt dagegen: Investitionen in den Klimaschutz seien durchaus wirtschaftlich.

BERLIN. Das Umweltbundesamt (UBA) warnt davor, das Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung zu zerreden. „Wir dürfen die Chance für einen fulminanten Neustart des Klimaschutzes nicht einfach verschenken. Im Moment sehe ich die Gefahr, dass sich die Beteiligten im Klein-Klein verheddern. Wirtschaft und Umweltschutzverbände beziehe ich in diese Kritik gleichermaßen ein“, sagte UBA-Chef Andreas Troge dem Handelsblatt.

Das Energie- und Klimaprogramm steht im Mittelpunkt der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Meseberg, die am Donnerstag endet. Das 30 Punkte umfassende Programm betrifft die Energiebranche, den Verkehrsbereich, aber auch Hauseigentümer. In den nächsten Monaten wird es darum gehen, die Programmpunkte in Gesetze und Verordnungen umzusetzen. Die Diskussion über die Details der Umsetzung hat bereits begonnen.

So warf Deutschlands größter Gashändler Eon Ruhrgas der Bundesregierung vor, in ihren Klimaschutzplänen Erdgas zu benachteiligen. „Erdgas sollte eine größere Rolle spielen und nicht Stiefkind der Klimaschutzdiskussion sein“, sagte Eon-Ruhrgas-Chef Burckhardt Bergmann. Bergmann kritisierte besonders die geplante höhere finanzielle Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), die zulasten des Erdgases gehen könnte. Erdgastechnologien dürften nicht diskriminiert werden. Wenn bei Neubauten auf Fernwärme gesetzt werde, drohe die bestehende Erdgas-Verteilungsstruktur entwertet und damit Kapital durch Subventionen vernichtet zu werden, sagte er. Wirtschafts- und Umweltministerium hatten sich am Mittwoch darauf verständigt, KWK-Anlagen mit 750 Mill. Euro zu fördern.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie mahnte, die Umsetzung des Programms müsse von Beginn an gemeinsam mit der Wirtschaft erfolgen. Alle Maßnahmen müssten möglichst kosteneffizient ausgestaltet werden

.

Der Chemie-Arbeitgeberverband BAVC und die Chemie-Gewerkschaft IG BCE wandten sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen überzogene Klimaschutzauflagen. Die chemische Industrie habe bei der CO2-Reduktion eine Vorreiterrolle inne. „Diese Vorleistung muss anerkannt und darf nicht bestraft werden“, sagte BAVC-Chef Eggert Voscherau. IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt sagte, wenn die Energiepolitik zur Unterabteilung des Klimaschutzes verkümmere, schade das der Volkswirtschaft.

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