Gesetzesnovelle drückt Vergütungen
Hunderte Biogasanlagen vor dem Aus

Eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zwingt die Betreiber von Biogasanlagen in die Knie. Betroffen sind mehrere hundert groß Anlagen – und die Investitionen vieler Privatanleger mit einem Gesamtumfang von mehreren hundert Mio. Euro. Am Freitag wird sich herausstellen, ob es für die Anlagen noch eine Zukunft gibt.

BERLIN. Die Biomasse hat in den vergangenen Jahren in der Stromproduktion enorm an Bedeutung gewonnen. Sie steht mittlerweile für vier Prozent der Stromproduktion. Sollte das EEG jedoch in seiner jetzigen Form in Kraft bleiben, bedeutete das einen herben Rückschlag für die Klimaschutzziele der Bundesregierung. Die ehrgeizigen Ausbauziele für die erneuerbaren Energien wären stark gefährdet.

Die im Januar in Kraft getretene EEG-Novelle führt zu drastischen Einnahmerückgängen für große Biogasanlagenparks. Viele Betreiber solcher Anlagen stehen vor der Insolvenz. Grundsätzlich will der Gesetzgeber den kleinteiligen Anlagenbau im ländlichen Raum fördern. Großanlagen dagegen werden mit der EEG-Novelle unattraktiv: Die Vergütungen für Ökostrom aus solchen Anlagen sind erheblich niedriger als die für Kleinanlagen.

Dass EEG sichert Produzenten von Strom aus Wind, Wasser, Sonne, Geothermie und Biomasse über zwanzig Jahre feste Vergütungssätze je Kilowattstunde zu, die teilweise weit über den Marktpreisen für konventionell erzeugten Strom liegen.

Für große Biogasanlagen soll die Zusicherung fester Vergütungssätze allerdings nicht gelten: Die mit der EEG-Novelle einhergehende Kürzung betrifft auch bestehende große Biogasanlagen, und zwar auch dann, wenn es sich um aus einzelnen kleineren Einheiten zusammengelegte Großanlagen handelt. Aus Sicht des Bundesumweltministeriums ein Umgehungstatbestand: Wer sein Großprojekt in mehrere Module aufteilt, um für jede einzelne Einheit höhere Vergütungen zu kassieren, handelt nach Überzeugung des Ministeriums rechtsmissbräuchlich. Mit der EEG-Novelle werden Anlagenparks daher wie eine große Einheit betrachtet und müssen eine Kürzung der Vergütungen um bis zu 45 Prozent hinnehmen. Dass die Änderung auch für bestehende Anlagenparks und somit rückwirkend gilt, hat kürzlich zur Überraschung von Verfassungsrechtlern sogar das Bundesverfassungsgericht bestätigt.

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