Kali-Förderung
EU-Verfahren wegen Salzeinleitung in Werra

Bei der Kali-Förderung durch den Konzern K+S fällt viel salziges Abwasser an, das seit langem Grund für Streit ist. Die EU-Kommission hat jetzt offenbar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland begonnen.
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WitzenhausenWegen der Einleitung von Salzabwasser in die Werra hat die EU-Kommission nach Angaben der Werra-Weser-Anrainerkonferenz ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Das teilten die Konferenz und ihr Anwalt am Mittwoch im nordhessischen Witzenhausen mit. Dem Verfahren liegt demnach eine Beschwerde von 18 Kommunen, kommunalen Unternehmen und Fischereigenossenschaften aus Hessen, Thüringen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zugrunde. Sie kritisieren, dass die deutschen Behörden - vor allem in Hessen - die Vorschriften der europäischen Wasserrahmenrichtlinie verletzen, indem sie die Einleitung der Abwässer durch die Kali-Industrie gestatten.

In einem Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union wird geklärt, ob ein Mitgliedstaat gegen EU-Recht verstoßen hat. Ein Sprecher des hessischen Umweltministeriums konnte die Maßnahme der EU-Kommission zunächst nicht bestätigen. Beim Düngemittelkonzern K+S in Kassel war am Abend niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Die Bundesrepublik habe nun zwei Monate Zeit, um auf das Schreiben der Kommission zu antworten und den Vorwurf der Vertragsverletzung auszuräumen, wie der Anwalt der Anrainerkonferenz mitteilte. Tue sie dies nicht, könne die Kommission ihr eine „mit Gründen versehene Stellungnahme“ übermitteln. Bleibe auch dies folgenlos, sei eine Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland möglich.

„Das Verfahren wird nur gestoppt, wenn die Bundesrepublik Deutschland nachweisen kann, dass ab sofort die Wasserrichtlinie umgesetzt wird“, sagte der Vorsitzende der Anrainerkonferenz, Walter Hölzel. „Das wird schwierig.“ Nach seinen Angaben fallen bei der Kali-Gewinnung jährlich zehn bis elf Millionen Kubikmeter Salzabwasser an. Die Hälfte davon werde in die Werra geleitet, die andere Hälfte in den Untergrund. Der Fluss wird nach Darstellung der Kritiker „in einem europaweit einmaligen Ausmaß“ verunreinigt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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