Kein Rechtsrahmen für CCS-Technologie
Klimaschutz auf unsicherem Grund

Am Dienstag geht in der Lausitz das weltweit erste Kohlekraftwerk mit Kohlendioxidabscheidung in Betrieb. Das Projekt stellt für die Energiebranche einen Meilenstein dar. Doch mit der Pionierarbeit beschreitet Bauherr Vattenfall rechtlich unsicheres Terrain.

BERLIN. Das Auffangen und Speichern von Kohlendioxid („Carbon Capture and Storage“, kurz CCS) könnte in Europa die letzte Rettung für die Verstromung von Kohle sein. Doch mit seinem neuen Kohlekraftwerk in der Lausitz begibt sich auf Vattenfall rechtlich unsicheres Terrain: Einen Rechtsrahmen für den Transport und die dauerhafte Lagerung des Kohlendioxids, das während der Verbrennung in dem neuen Kraftwerk abgetrennt und in Tanks aufgefangen wird, gibt es noch nicht. Die Branche fühlt sich von der Politik im Stich gelassen.

Konventionelle Kohlekraftwerke stoßen zunehmend auf Akzeptanzprobleme. Vielerorts scheitern Neubauten an lokalen Protesten. Und selbst wenn es den Unternehmen gelingen sollte, noch eine Reihe herkömmlicher Kohlekraftwerke zu bauen, so ist deren Zukunft stark abhängig von der Entwicklung des Emissionshandels. Sollten die Zertifikate, die zur Emission von Kohlendioxid berechtigen, sich deutlich verteuern, lohnt sich der Betrieb herkömmlicher Kohlekraftwerke womöglich nicht mehr.

Also sucht die Branche ihr Heil in der CCS-Technologie. Vattenfall plant bereits über die 30-Megawatt-Pilotanlage, die am Dienstag in Betrieb geht, hinaus: 2015 soll ein 300-MW-Kraftwerk ans Netz. Und RWE will Ende 2014 in Hürth bei Köln ein CCS-Kraftwerk mit 450 MW Leistung fertig stellen. Auch Eon setzt auf die neue Technik.

Man gehe „mit erheblichen Investitionen bei Forschng und Entwicklung in Vorleistung“, sagte Tuomo Hatakka, Chef von Vattenfall Europe, dem Handelsblatt. Nun fordert Hatakka die Politik zum Handeln auf: „Wir vertrauen darauf, dass die EU-Richtlinie zur Kohlendioxid-Speicherung rechtzeitig verabschiedet und rasch umgesetzt wird.“ Zwar habe sich die Bundesregierung bereits bei ihrer Klausurtagung in Meseberg im Sommer 2007 eindeutig zur Kohlendioxidabscheidung bekannt und in der Folge mehrfach die Schaffung eines Rechtsrahmens angekündigt, der sich an der EU-Richtlinie orientiert. Man sehe aber „mit einer gewissen Sorge, dass nicht mehr allzu viel Zeit bleibt“, sagte Hatakka.

Ähnlich beurteilt Eon die Lage: Derzeit stehe für Kraftwerke mit der CCS-Technologie „weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene ein passendes Regelwerk zur Verfügung“, sagte Bernhard Fischer, Mitglied des Vorstands von Eon Energie, dem Handelsblatt. Der Rechtsrahmen sei aber erforderlich, um die Technologie einzusetzen und den Unternehmen Plaungssicherheit zu gewährleisten.

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