Kohlekraftwerke
Politischer Streit bremst CO2-Speicher

Die Bundesregierung will die CCS-Technik zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid vorantreiben, doch Schleswig-Holstein mauert. Viele Unternehmen stellen deshalb Pläne für klimafreundliche Kohlekraftwerke zurück. Sie fordern auf eine schnelle Entscheidung.
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BERLIN. Die gesetzliche Grundlage für besonders klimafreundliche Kohlekraftwerke lässt auf sich warten. Die betroffenen Unternehmen stellen bereits Projekte zurück.

Die schwarz-rote Bundesregierung war gegen Ende der vergangenen Legislaturperiode mit ihrem Projekt gescheitert, ein Gesetz für die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid („Carbon Capture and Storage“, kurz CCS) zu verabschieden. Das abgetrennte CO2 wird dabei in poröse Gesteinsschichten gepumpt und bleibt dann dauerhaft unter der Erde. Das CCS-Gesetz sollte die rechtliche Grundlage für die Technologie bilden und den Unternehmen Investitionssicherheit bieten.

Die Energiebranche wartet nun auf einen neuen Anlauf der schwarz-gelben Koalition. Im Koalitionsvertrag heißt es, man wolle „zeitnah“ ein Gesetz verabschieden, mit dem die entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt werden soll. In Regierungskreisen heißt es dazu, der Gesetzentwurf der alten Bundesregierung sei „eine gute Basis“, um erneut in das Thema einzusteigen.

Allerdings sind die Umstände ungünstig. Zwar sind sich Union und FDP im Bund einig. Ungemach droht aber im Bundesrat, der einem Gesetz zustimmen muss. Die neue schwarz-gelbe Landesregierung in Schleswig-Holstein hat in ihrem Koalitionsvertrag allen Plänen, in dem Bundesland CO2 zu speichern, eine Absage erteilt. Ohne eine Zustimmung Schleswig-Holsteins dürfte eine Mehrheit für das Gesetz im Bundesrat kaum zu organisieren sein. In Regierungskreisen heißt es, man werde für den Umgang mit dem Bundesrat noch eine Strategie entwickeln müssen.

Damit ist die Lage nun komplizierter als im Frühsommer, als das CCS-Gesetz der alten Bundesregierung scheiterte. „Viele werden der verpassten Entscheidung nachtrauern“, sagte Michael Donnermeyer, Geschäftsführer des Informationszentrums klimafreundliches Kohlekraftwerk (IZ Klima) dem Handelsblatt. Im IZ Klima haben sich Unternehmen der Energiebranche, Anlagenbauer und Forschungseinrichtungen zusammengeschlossen, die für die CCS-Technologie eintreten.

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  • "Das abgetrennte CO2 wird dabei in poröse Gesteinsschichten gepumpt und bleibt dann dauerhaft unter der Erde."
    Wen will man solchen blödsinn glaubend machen?

    Wir sollten uns auch daran erinnern, daß bei Greifswald ein dänischer Konzern ein Kohlekraftwerk errichtet, für das es im restlichen Europa keine betriebserlaubnis gibt, nur noch in Deutschland. Alle anderen Staaten haben zu strenge Umweltvorschriften!
    Soviel zum Thema Umwelt in Deutschland.

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