Kohlendioxid
Emissionszertifikate werden erst ab 2010 versteigert

Emissionszertifikate sollen für Unternehmen, die viel Kohlendioxid ausstoßen, ein Anreiz sein, diesen Ausstoß drastisch zu senken. Wer dabei energieeffizient wirtschaftet, kann verbleibende Emissionsrechte sogar gewinnbringend verkaufen. Dem bisherigen Überangebot setzt die Bundesregierung daher nun ein Ende.

BERLIN. Die Bundesregierung stellt die Weichen für die Veräußerung von Emissionsrechten in der zweiten Handelsperiode. Man werde erst 2010 mit der Versteigerung beginnen können, hieß es gestern in Regierungskreisen. Mit der Abwicklung werde voraussichtlich die bundeseigene KfW-Bankengruppe beauftragt. Ungeklärt ist noch die Frage, wie die Erlöse verwendet werden. Die Kabinettsklausur in Meseberg Ende des Monats soll in dieser Hinsicht Klarheit schaffen.

Das Zuteilungsgesetz für die Zeit von 2008 bis 2012, das die Verteilung von Emissionsrechten auf die einzelnen Anlagen regelt, sieht vor, dass künftig Zertifikate für den Ausstoß von 40 Mill. Tonnen Kohlendioxid nicht mehr verschenkt, sondern veräußert werden. Dies entspricht 8,8 Prozent des Gesamtvolumens von jährlich 453 Mill. Tonnen. Im Gesetz heißt es, die Versteigerung beginne „spätestens ab dem Jahr 2010“. In den vergangenen Wochen war daher spekuliert worden, die Versteigerung setze bereits 2008 oder 2009 ein. Nun zeigt sich, dass es eines längeren Vorlaufs bedarf. Daher werden die 40 Mill. Zertifikate 2008 und 2009 noch zu Marktpreisen verkauft.

Der Handel mit Emissionsrechten dient der Reduzierung von Kohlendioxidemissionen. Energieversorger und energieintensive Industriebetriebe erhalten für ihre Anlagen bestimmte Mengen von Emissionsberechtigungen. Verbrauchen sie weniger Zertifikate als zugeteilt – etwa weil sie die Produktion drosseln oder die Effizienz ihrer Anlagen steigern – behalten sie Zertifikate übrig. Diese können sie an Unternehmen veräußern, die mit ihren Emissionsrechten nicht auskommen. Auf diesem Weg soll der Markt ökologisches Handeln erzwingen.

Die 2007 auslaufende erste Handelsperiode gilt als wenig erfolgreich. Die meisten Anlagenbetreiber wurden sehr gut mit Zertifikaten ausgestattet. Sie hatten daher wenig Anreiz, Emissionen zu senken. Der Zertifikatepreis fiel ins Bodenlose, Verschmutzungsrechte für die laufende Handelsperiode sind für wenige Cent zu haben. In der Spitze notierten sie allerdings kurzfristig bei knapp 30 Euro. Den Energieversorgern bescherte der Handel Zusatzgewinne: Obwohl sie für die zugeteilten Zertifikate nichts bezahlen mussten, schlugen sie diese zum Marktpreis auf ihre Stromgroßhandelspreise auf. Dies spülte ihnen nach Berechnungen großer Stromverbraucher Milliardenbeträge in die Kassen.

In der bevorstehenden Handelsperiode wird sich vieles ändern. So wurde die Gesamtmenge der zur Verfügung stehenden Zertifikate deutlich gekürzt. Insbesondere Energieversorger mit einem hohen Anteil von Braunkohlekraftwerken werden in erheblichem Maße Zertifikate zukaufen müssen. Dass die Marktteilnehmer in der nächsten Handelsperiode mit einer gewissen Knappheit rechnen, spiegelt sich an der Leipziger Strombörse EEX wider: Dort notiert ein Zertifikat für die zweite Handelsperiode seit Wochen um die 20 Euro. Legt man einen Preis von 20 Euro zugrunde, ergeben sich durch die Veräußerung der 40 Mill. Zertifikate Einnahmen von 800 Mill. Euro.

Bislang sieht das Zuteilungsgesetz vor, dass das Geld dem Etat von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zufließt. Aus Sicht von Claudia Kemfert, Klimaschutzexpertin beim DIW, wäre es jedoch sinnvoll, die Einnahmen vom Etat zu trennen: „Ich plädiere für ein Fondsmodell mit konkreter Zweckbindung. Anderenfalls wachsen je nach Haushaltslage die Begehrlichkeiten“, sagte sie dem Handelsblatt. Kemfert schlägt vor, die Erlöse in die Erforschung und Entwicklung kohlendioxidfreier Technologien zu stecken. Allerdings werden auch andere Verwendungszwecke diskutiert: Zuletzt hatte es geheißen, dass Geld könne auch in Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern fließen oder zur Senkung von Energiesteuern eingesetzt werden.

Hinsichtlich der Modalitäten der Versteigerung plädiert Kemfert für ein Bookbuilding-Verfahren, wie es auch in der Unionsfraktion favorisiert wird. Dabei wird vor der Auktion eine bestimmte Preisspanne festgesetzt. Kemfert erteilt Forderungen eine Absage, nur die Energieversorger zur Auktionierung zuzulassen. „Es besteht die Gefahr, dass sie sich strategisch verhalten. Je mehr Teilnehmer mitmachen, desto weniger Verzerrungen entstehen.“

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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