Kontrollprozess geplant
Energiegipfel der kleinen Schritte

Die Bundesregierung dämpft hohe Erwartungen an den Energiegipfel. Auch ohne langfristige Festlegungen sei das Treffen ein Erfolg. Kanzlerin Merkel kündigte bereits eine jährliche Überprüfung der Fortschritte bei umweltfreundlicher und wirtschaftlicher Versorgung an.

BERLIN. „Man wird sich nicht für die kommenden 13 Jahre auf Punkt und Komma festlegen können“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Wuermeling dem Handelsblatt. Vielmehr gehe es darum, sich auf realistische kurz- und mittelfristige Ziele zu verständigen, sagte Wuermeling. Ursprüngliches Ziel der Bundesregierung war es, auf der Basis der bei den drei Energiegipfeln gewonnenen Erkenntnisse ein energiepolitisches Gesamtkonzept bis 2020 zu verabschieden.

Der Energiegipfel-Prozess sei aber auch ohne langfristige Festlegungen ein Erfolg, „weil man sich auf sehr konkrete Maßnahmen verständigt“, sagte Wuermeling. Er rechne trotz der in den vergangenen Tagen zum Teil hitzig geführten Debatte nicht mit einem Schlagabtausch beim Energiegipfel am Dienstag.

Das morgige Treffen ist nach zwei Gipfeln im vergangenen Jahr das letzte seiner Art. Bundeskanzlerin Angela Merkel lädt dazu Spitzenmanager der Wirtschaft und einzelne Fachleute ein. Auch die Minister Michael Glos (CSU), Sigmar Gabriel (SPD), Annette Schavan (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) nehmen teil.

Der dritte Gipfel steht unter keinem guten Stern. Bei den Vorbereitungsrunden für das Spitzentreffen habe sich mehr und mehr die Erkenntnis durchgesetzt, dass langfristige Planbarkeit in der Energiepolitik ein Wunschtraum bleiben müsse, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Man könne kaum verlässliche Grundannahmen treffen. „Es kann uns beispielsweise niemand sagen, ob die Kohlendioxidabscheidung bei Kohlekraftwerken in ein paar Jahren wirklich in großem Stil einsetzbar ist“, sagte ein Teilnehmer.

Außerdem streiten Wirtschaft und Politik seit Tagen über eines der zentralen Themen des Treffens – die Steigerung der Energieeffizienz. Manager beklagen, das von der Bundesregierung im Vorfeld des Treffens formulierte Ziel, die Energieeffizienz bis 2020 jährlich um drei Prozent zu steigern, sei völlig unrealistisch. Wer diese Forderung erhebe, nehme die schleichende Deindustrialisierung Deutschlands in Kauf. Wenn die staatlichen Auflagen überdreht würden, „ist industrielle Produktion wegen der steigenden Energiekosten nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben“, sagte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Dieter Ameling, dem Handelsblatt. „Die Folge wären eine schrittweise Verlagerung ins Ausland mit dem Verlust der industriellen Arbeitsplätze“, sagte Ameling.

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