Kritik an Energiekonzernen
Überhöhte Strom- und Gaspreise erregen Politiker

Die Öl- und Gaspreise sind auf dem Rückzug. Doch bei den Verbrauchern kommt das nur begrenzt in Form von Preissenkungen an. Politiker werfen den Energiekonzernen vor, die Preisrückgänge zu spät und in zu geringem Umfang weiterzugeben. Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg droht den Únternehmen mit dem Kartellamt und neuen Gesetzen.
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HB BERLIN. Die Gas- und Strompreise bleiben trotz erster Abschläge für die Endverbraucher nach Expertenansicht viel zu hoch. So geben die Gasversorger die möglichen - an den Ölpreis gekoppelten - Preissenkungen im Schnitt nur zur Hälfte an die etwa 40 Mio. Haushaltskunden weiter, heißt es in einer Studie im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion. Bei 20 000 Kilowattstunden Verbrauch würden sie so einschließlich Mehrwertsteuer mit 178,50 Euro in 2009 mehr belastet. Die Gasversorger kassierten so ungerechtfertigt 1,6 Mrd. Euro. Laut Verbraucher-Internetdienst toptarif.de kommen 540 Mio. hinzu, weil die meisten der 750 Gasversorger die Preise erst im April und nicht schon im Februar gesenkt hätten. Damit steckten sich die Unternehmen gut 2,1 Mrd. Euro ein.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), CDU - Generalsekretär Ronald Pofalla, Grünen-Vizevorsitzende Bärbel Höhn und der Deutsche Mieterbund forderten die volle Weitergabe der gesunkenen Ölpreise auf die Gaspreise. "Bereits im Herbst 2008 wurde dies nach Gesprächen mit der Gaswirtschaft angemahnt", erklärte zu Guttenberg. "Bei Preismissbrauch sind die Kartellbehörden vor allem der Länder gefordert einzuschreiten." Die Verbraucher sollten Möglichkeiten nutzen, den Anbieter zu wechseln. Das Ministerium arbeitet an Änderungen zur Erleichterung des Gas-Netzzugangs.

Grüne und Mieterbund (DMB) kritisierten die Gaspreissenkungen auch als zu spät. "Der Verbraucher wird abgezockt", sagte Höhn. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sprach dagegen von teilweise mehrfachen Preissenkungen "mitten in der Heizperiode".

In der Studie, die der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt, stellten der Energieexperten Gunnar Harms (Köln) und Uwe Leprich (Saarbrücken) dagegen fest, die untersuchten Gasversorger hätten für das zweite Quartal 2009 Preissenkungen von nur etwa zwölf Prozent angekündigt. Nach der Entwicklung der Ölpreise wäre jedoch eine Preisermäßigung von 24 Prozent angemessen. "Damit erzielen die Gasversorger (...) ungerechtfertigte Mehrerlöse von mehreren 100 Mio. Euro allein im 1. Halbjahr." In der Studie wurden fünf Großversorger unter die Lupe genommen - darunter die Berliner Gasag, der Oldenburger Energiekonzern EWE, die Helmstedter E.ON-Tochter Avacon, die Rheinenergie Köln und die Münchner Erdgas Südbayern. Die GASAG wies die Vorwürfe am Mittwoch zurück. Die Studie unterschlage eine bereits angekündigte dritte Preissenkung noch in diesem Jahr.

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