Rechtsstreit mit US-Regierung
Kinder klagen gegen den Klimawandel

Sie dürfen noch nicht wählen, aber sie möchten ein Wort mitreden, denn es geht auch um ihre Zukunft: Kinder und Jugendliche in den USA wollen die Regierung per Gericht zum Kampf gegen den Klimawandel zwingen.

SeattleDer Klimawandel ist ein globales Problem. Aber irgendwo muss man ansetzen. Das meinen jedenfalls mehrere Kinder und Jugendliche in den USA. Sie wollen die Washingtoner Regierung und die Bundesstaaten per Gericht zwingen, mehr gegen die Treibhausgase zu tun.

Jugendliche in verschiedenen Teilen der USA haben ihre Bundesstaaten und die Regierung in Washington verklagt, um sie zu Maßnahmen gegen den Klimawandel zu zwingen. Sie argumentieren, dass ihre Generation die Hauptlasten des Treibhauseffekts zu tragen haben werde und die Regierenden auf allen Ebenen verpflichtet seien, die natürlichen Ressourcen zu schützen – als „öffentliches Treuhandvermögen“ für künftige Generationen. Und zu diesen Ressourcen gehöre die Atmosphäre.

Angeführt wird die Initiative für gerichtliche Vorstöße von der gemeinnützigen Organisation Our Children's Trust. Sie hat ihren Sitz in Oregon. Manche der Klagen sind abgewiesen worden, andere sind anhängig, so beispielsweise in Massachusetts, Pennsylvania, North Carolina und Oregon.

Ein steiler Weg bergauf

„Keine hat bisher die Zielgeraden erreicht“, sagt Michael Gerrard, ein auf Klimaschutz-Gesetze spezialisierter Professor an der Columbia University. „Es ist ein steiler Weg bergauf. Die US-Gerichte waren bisher abgeneigt, die Klimapolitik zu bestimmen.“ Andere Experten meinen, dass es unklar sei, wie ein Staat ein globales Problem bekämpfen könne.

In Seattle haben acht Aktivisten im Alter von zehn bis 15 Jahren den Staat Washington in einer Verwaltungsklage aufgefordert, auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse striktere Regulierungen zu ihrem Schutz vor den Folgen des Klimawandels vorzunehmen. Dieser Rechtsfall ist nach Angaben des Children's Trust bisher am weitesten fortgeschritten. Bei anderen anhängigen Klagen geht es noch um Fragen der Prozedur und um gerichtliche Zuständigkeiten.

„Wir sind diejenigen, die damit leben müssen, wenn die Ozeane säurehaltig sind und der Planet fünf Grad wärmer ist“, sagt der 13-jährige Schüler Gabriel Mandell, der zu den Klägern zählt. „Die Schneedecken schmelzen. Die Ozeane werden sauer. Die Erde erwärmt sich. Alles, was falsch laufen kann, läuft falsch, und wir müssen es in Ordnung bringen.“

Mandell und die anderen jugendlichen Mitkläger werden von der gemeinnützigen Anwaltsfirma Western Environment Law Center vertreten. Sie argumentieren, dass der Staat Washington es bisher versäumt habe, die Treibhausgasemissionen auf der Grundlage der besten verfügbaren Wissenschaft zu reduzieren. Das sei ein Verstoß gegen die staatliche Verfassung und das rechtliche Prinzip des „public trust“, nach dem öffentliche Ressourcen für die öffentliche Nutzung bewahrt und geschützt werden müssen.

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