Regierung kann eigene Ziele nicht erreichen
Nachhaltigkeit macht Berlin zu schaffen

Zwei Drittel ihrer Nachhaltigkeitsziele wird die Bundesregierung ohne einen grundsätzlichen Politikwechsel nicht erreichen. Diese niederschmetternde Bilanz zieht der von ihr eingesetzte Rat für Nachhaltige Entwicklung in seinem "Ampelbericht". 19 von 32 Indikatoren stehen auf rot, nur zehn auf grün.

BERLIN. "Wir müssen der Bundesregierung ungeschminkt sagen, dass sie weitgehend gescheitert ist", sagte der Vorsitzende des Rats für Nachhaltige Entwicklung, Volker Hauff, dem Handelsblatt. Als nachhaltig gilt politisches Handeln, wenn es ökologischen, ökonomischen und sozialen Ressourcen mit Blick auf die Zukunft Rechnung trägt; dies kann Artenvielfalt betreffen, wie auch Energieproduktivität oder Gleichberechtigung. Doch das Engagement der Bundesregierung reicht nicht aus.

Energie- und Rohstoffproduktivität steigen kaum noch. Seit 1992 werden täglich 118 Hektar durch Siedlungen und Verkehr versiegelt. Das Ziel von 30 Hektar liegt in weiter Ferne. Bei Beschäftigung und der Integration von Zuwandern sieht es ebenfalls schlecht aus. Das gleiche gilt für Innovation: Der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Inlandsprodukt stagniert seit 1991. Ökologischen Landbau gibt es erst auf 4,7 Prozent der Landwirtschaftsfläche, obwohl es in zwei Jahren schon 20 Prozent sein sollen.

Der Rat ist unzufrieden damit, dass die Regierung die eigenen Ziele wenig ernst nimmt und darüber hinweg täuscht, dass sie kaum vorankommt. Den vom Statistischen Bundesamt 2007 erstellten Indikatorenbericht habe sie ignoriert, statt das Fiasko zu erkennen und Konsequenzen zu ziehen, bemängelt Hauff. Der Rat macht die Bewertung nun ungefragt öffentlich, damit sich die politische Praxis ändert. Die bis September geplante Weiterentwicklung der Strategie müsse die Wirksamkeit beachten.

Die 2002 von Rot-Grün entwickelte und von der Großen Koalition wenig veränderte Nachhaltigkeitsstrategie sei richtig konzipiert, meint der Rat: Sie beinhalte ambitionierte Ziele und Zeitvorgaben, sinnvolle Indikatoren, ein Monitoring und die politische Verankerung beim Bundeskanzleramt im ressortübergreifenden Staatssekretärsausschuss, dem "Green Cabinet".

"Aber diese Instrumente allein helfen nicht, eine konsequente und wirksame Politik zu machen", kritisiert Hauff. Dem Bundeskanzleramt sei es nicht gelungen, die Ministerien so zu koordinieren, dass sie an einem Strang ziehen. "Es sind klare Verantwortlichkeiten für den Managementprozess nötig, die Indikatoren müssen verbindlich sein und die Ministerien müssen ihre Ressortegoismen überwinden", fordert Hauff. Der Bund solle Vorbild sein und zum Beispiel seinen riesigen Immobilienbestand energetisch sanieren. Es sei inakzeptabel, dass er bloß 40 Gebäude herausgepickt habe.

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