Regierungsbeschlüsse
Klimaschutz mit Abstrichen

Kurz vor der Kabinettsklausur in Meseberg steht die Einigung auf ein umfassendes Klimaschutzpaket. Die Beschlüsse reichen allerdings nicht aus um das ehrgeizige Ziel der Regierung zu erreichen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ist trotzdem Feuer und Flamme.

HB BERLIN. Gabriel sprach nach Beilegung des Streits mit Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) am Mittwoch von einem Quantensprung. Noch nie habe es so weitreichende Beschlüsse in der deutschen Klimapolitik gegeben. Allerdings reicht das Paket nicht aus, um das eigentliche Ziel der Regierung zu erreichen. Statt der angestrebten Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 werden nur 36 Prozent erreicht. Für den Rest ist die Finanzierung nicht gesichert.

Gabriel rang Glos eine stärkere Förderung der als umweltfreundlich geltenden Kraft-Wärme-Kopplung ab. Dafür sollen nach Angaben aus Regierungskreisen 750 Mill. Euro im Jahr bereitstehen. Dies sind rund 150 Mill. Euro mehr als von Glos ursprünglich zugestanden.

In anderen Bereichen musste der Umweltminister zurückstecken. Ob es zu einer höheren Besteuerung von Dienstwagen mit einem besonders hohen Verbrauch kommt, bleibe unklar, wie es in den Kreisen weiter hieß. Die Beratung darüber wird auf frühestens Ende dieses Jahres verschoben. Erst sollen die Vorschläge der EU-Kommission zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes bei Neuwagen abgewartet werden.

Einen Kompromiss fanden beide Minister bei der von der Wirtschaft besonders attackierten Idee, energieintensiven Unternehmen eine Effizienzberatung verbindlich vorzuschreiben. Ursprünglich wollte Gabriel Steuervergünstigungen bei der Ökosteuer streichen, wenn Unternehmen sich kein Energieeffizenz-Management zulegen, um ihren Verbrauch zu senken. Nun soll bis 2013 versucht werden, eine Einigung zwischen Wirtschaft und Regierung über eines solches Effizienz-Management zu erreichen. In Kreisen des Umweltministeriums hieß es, wenn dies scheitert, müsse es eine Vorschrift geben.

Gabriel wies Kritik von Umweltverbänden gegen das Paket zurück. Die nun vereinbarte Senkung von 36 Prozent werde überschritten werden, weil zusätzliche Maßnahmen etwa auf europäischer Ebene noch nicht eingerechnet seien. Im Bundeshaushalt würden künftig 2,6 Mrd. Euro für den Klimaschutz bereitgestellt nach 800 Mill. Euro 2005. Das Paket solle noch in diesem Jahr in Gesetzesinitiativen im Bundestag eingebracht werden, um sich auf die UN-Klimakonferenz im Winter in Bali vorzubereiten.

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