Senatsbeschluss
Hamburg prescht beim Klimaschutz vor

Mit einem Bündel von 170 Einzelmaßnahmen will Hamburg bis 2012 den CO2-Ausstoß um zwei Millionen Tonnen senken und sich damit in Deutschland an die Spitze der Klimaschutzbewegung setzen. Der Maßnahmenplan berührt fast alle Lebensbereiche der Bürger. Auch Unternhemen, die auf Frödermaßnahmen aus sind, wird künftig genauer auf die Finger geschaut.

HB HAMBURG. Der Senat der Stadt beschloss am Dienstag ein entsprechendes Programm und stellte als Anschubhilfe dafür 25 Millionen Euro bereit. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sagte zur Begründung für seine ehrgeizigen Pläne, „Klimaschutz ist eine weltweite Schicksalsaufgabe“.

Das Bündel von Maßnahmen gegen den Ausstoß umweltschädlicher Treibhausgase sei „so breit gefächert wie kein anderes in Deutschland“, wie der Senat mitteilte. Das Gesamtprogramm soll bis 2012 den CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um ein Viertel oder zwei Millionen Tonnen senken.

Der Maßnahmenplan berührt fast alle Lebensbereiche der Bürger und soll zu einem großen Teil auf Freiwilligkeit beruhen. Vorreiter sollen die Behörden selbst werden: So will Hamburg bis Jahresende den eigenen Stromverbrauch auf Öko-Strom umstellen, Dienstreisen klimaneutral gestalten, Solarkollektoren auf Behördendächer bauen, bei der Vergabe städtischer Grundstücke den Klimaeffekt der Investitionen achten, mehr Radwege bauen und die Wärmedämmung öffentlicher Gebäude verbessern.

Die Bürger werden die Pläne vor allem beim Wohnen spüren. So steigen die Anforderungen an die Sparsamkeit, falls der Bürger für einen Neubau öffentliche Kredite haben will. Beim Mietspiegel könnte eine gute Dämmung berücksichtigt werden. Im Nahverkehr will der Senat Busse und Bahnen attraktiver machen, freiwillige autofreie Sonntag einführen, bessere Radwege bauen.

Bei der Wirtschaftsförderung soll auch stärker auf den Klimaschutz geachtet werden. Laut von Beust hat die Hamburger Industrie außerdem einen Beitrag von 500.000 Tonnen CO2-Einsparung bis 2012 zugesagt.

Die SPD kritisierte von Beusts Klima-Vorstoß als unglaubwürdig. Die CDU habe seit der Machtübernahme sechs Jahre Zeit für den Klimaschutz gehabt, aber erst jetzt, „ein halbes Jahr vor der Wahl, bricht Hektik aus“, sagte SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann. Hamburg wählt Anfang 2008 ein neues Landesparlament. Naumann kündigt an, ein vom Vattenfall-Konzern geplantes Kohlekraftwerk im Hafen stoppen zu wollen. Naumann warf der allein regierenden CDU außerdem vor, die Radwege „verkommen“ zu lassen.

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