Sicherheitszusagen an Gabriel
Versorger: Atom-Oldies sollen bleiben

Nach den Pannen in den Kernkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel wollen die vier großen Stromkonzerne die Sicherheit ihrer Atommeiler im Zusammenspiel mit Bund und Ländern erhöhen. Trotzdem beharren sie nach Angaben von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) darauf, ihre Laufzeiten von neueren auf ältere Kraftwerke zu übertragen.

HB BERLIN. Die Versorger bestünden darauf, den stufenweisen Atomausstieg vorerst hinauszuschieben, berichtete Gabriel (SPD) am Donnerstag nach einem Gespräch mit führenden Vertretern von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall. Sie wollten weiterhin verlängerte Laufzeiten für ältere Anlagen wie Brunsbüttel im Norden, Biblis in Hessen und Neckarwestheim I in Baden-Württemberg vor Gericht durchsetzen und eine neue Atomdiskussion führen. Dabei hätten sich gerade solche Kraftwerke als anfälliger erwiesen, sagte Gabriel.

Der Minister scheiterte damit erwartungsgemäß bei dem Versuch, die Konzernchefs dazu zu bringen, neuere Anlagen durch Übertragung von Strommengen länger laufen zu lassen und die älteren aus Sicherheitsgründen früher vom Netz zu nehmen. An dem Gespräch nahmen die in absehbarer Zeit scheidenden Chefs von RWE und EnBW, Harry Roels und Utz Claassen, der neue Vattenfall-Sprecher Hans-Jürgen Cramer und der Vorstandschef der Eon Energie AG, Dieter Maubach, teil. Sie hätten erklärt, dass sie „eine Neubewertung der Kernenergie in Deutschland unter den Aspekten Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Technologieerhalte unverändert für zwingend erforderlich halten“, sagte Gabriel.

„Ich habe klargemacht, dass am Atomausstieg nicht zu rütteln ist“, sagte der Minister. Das gelte auch nach dem Koalitionsvertrag, so dass neue Aufweichungsversuche unsinnig seien. „Eine Mehrheit im Bundestag gibt es nicht.“ Umgekehrt wäre es vertrauensbildend gewesen, wenn Vattenfall nach den jüngsten Pannen bei Brunsbüttel die vorzeitige Schließung erklärt hätte. Der Bundesminister hatte Anträge zurückgewiesen, die Laufzeiten des 33 Jahre alten Atommeilers Biblis A (RWE) und von Brunsbüttel (31 Jahre/Vattenfall) zu verlängern, wodurch ein Abschalten in der laufenden Wahlperiode verhindert werden könnte. Beide gehen gerichtlich dagegen vor.

EnBW hat dagegen gegen den Bund „Untätigkeits“-Klagen erhoben, weil ihr Antrag auf Verlängerung von Neckarwestheim I bisher nicht entschieden sei. Gabriel erläuterte, hier seien Sicherheitsvergleiche erforderlich. Es sei „dreist“, dass das Unternehmen der Regierung die dazu nötigen „Unterlagen nicht rausrückt“. Dieser Rechtsstreit wird nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Der 10. Senat des VGH in Mannheim erklärte sich „für sachlich und örtlich zuständig“. Die Bundesbehörde hatte diese Zuständigkeit in Frage gestellt. Der jetzige Beschluss ist unanfechtbar.

Die Energieversorgungsunternehmen hätten betont, dass die Sicherheit aller Kernkraftwerke jederzeit unabhängig von ihrem Alter gewährleistet sei. Der Minister betonte dagegen, dass es ältere Kraftwerke gebe, „die auffällig sind“.

Vereinbart wurden laut Umweltministerium jedoch Maßnahmen zur Verbesserung der „Sicherheitskultur“ binnen eines Jahres. Diese habe „höchste Priorität“, hätten beide Seiten bekräftigt. So sollten die regelmäßigen Sicherheitsüberprüfungen beschleunigt werden. Dabei würden für die Gutachter ein Jahr und für die anschließende Bewertung der Landesaufsicht sechs Monate genannt. Hintergrund sind jüngste Erfahrungen mit Brunsbüttel, wo sich eine lange Mängelliste aufgestaut hatte, die inzwischen weitgehend abgearbeitet wurde.

In die kerntechnischen Prüfungen einbezogen werden sollen künftig auch Turbinen, Transformatoren und ähnliches, was bisher wegen ihrer Standorte außerhalb der Nuklearanlage nicht beachtet worden war. Weiterhin sollen auf Leitständen wie im Falle Krümmel nach dem Trafobrand Ende Juni Kommunikationsprobleme abgebaut werden, die zu weiteren Fehlentscheidungen geführt hatten. Alle zwei Jahre soll es einen Erfahrungsaustausch der Betreiber mit der Länderaufsicht und dem Bundesumweltministerium geben.

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