US-Senat debattiert Gesetzvorlage
Klimawandel in Washington?

Im US-Senat hat eine möglicherweise wochenlange Debatte über Klimaschutz und die Reduzierung der Emissionen von Kohlendioxid und anderen Treibhausgaben begonnen. Führende Republikaner kritisierten, der zu debatierende Gesetzentwurf schädige die Wirtschaft.
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HB WASHINGTON. Die Parlamentskammer beschloss am Montag mit 74 zu 14 Stimmen, eine Gesetzesvorlage für die Reduzierung von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen auf die Tagesordnung zu setzen. Einen Beschluss im Kampf gegen den Klimawandel wird es aber vermutlich erst im nächsten Kongress geben, wenn die USA bereits einen neuen US-Präsidenten haben. Die Gegner von verpflichtenden Vorgaben für die Industrie machten bereits deutlich, dass sie nicht nachgeben und an der bisherigen Regierungspolitik festhalten wollen.

Der zur Debatte stehende Entwurf sieht vor, die Emissionen von Treibhausgasen in den USA bis zur Mitte des Jahrhunderts um zwei Drittel zu senken. Dann soll es feste Vorgaben für Raffinerien, Kraftwerke und Verkehrsmittel geben. Führende Politiker aus der Republikanischen Partei von US-Präsident George W. Bush kritisierten, dass das Gesetz die Wirtschaft schädigen werde. Die Befürworter verweisen aber auf die Dringlichkeit, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen.

Der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat, Harry Reid, mahnte, der Klimawandel sei eine Tatsache, der Kongress müsse deshalb schnell handeln. Da die Republikaner aber mit einem "Filibuster" - einer Blockade des Gesetzes - gedroht haben, ist es unwahrscheinlich, dass es vor den Wahlen zu einem Beschluss kommt. Auch viele republikanische Senatoren, die für die Debatte gestimmt haben, sind gegen das Gesetz. Aus dem Weißen Haus hieß es, wenn das Gesetz so wie es vorliege, beschlossen werde, werde Bush sein Veto einlegen.

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