Verkehr und Umwelt
Mit Zuckerbrot und Peitsche zu mehr Klimaschutz

Politiker auf dem Weltverkehrsforum drängen auf globale Lösungen gegen Klimawandel. Angela Merkel nennt es „die spannendste Aufgabe des 21. Jahrhunderts“, die aus einer Mischung von politischen und marktwirtschaftlichen Initiativen bestehe.
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HB LEIPZIG. Politiker, Wissenschaftler und hochrangige Industrievertreter haben am 29. Mai auf dem ersten Weltverkehrsforum schnelle globale Lösungen gegen den Klimawandel gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von der „spannendsten Aufgabe des 21. Jahrhunderts“. Dabei dürften Politik und Industrie aber nicht an einzelnen Lösungen - etwa dem Tempolimit - hängenbleiben. „Wir müssen erst eine Vision entwickeln, wo wir hinwollen“, sagte die Regierungschefin vor rund 50 Verkehrsministern und hunderten Experten aus aller Welt.

Der Chef des UN-Klimarats, Yvo de Boer, kritisierte die bisherigen Bemühungen des Verkehrssektors zum Klimaschutz scharf. „Die politischen Maßnahmen im Verkehrssektor sind beklagenswert unzureichend“, sagte der oberste UN-Klimaschützer. Merkel kritisierte speziell die Autoindustrie, die ihre Selbstverpflichtung zur CO2-Reduktion nicht erfüllt habe. Deshalb müsse jetzt die Politik eingreifen. Zugleich sprach sie sich für eine höhere Kfz-Steuer für ältere Autos mit hohem Schadstoffausstoß aus. „Das wird schwer, aber auf Dauer können wir nicht darauf setzen, Anreize richtig zu setzen.“

Dennoch plädierte Merkel für mehr marktwirtschaftliche Lösungen statt ordnungsrechtlicher Vorgaben. „Die Politik sollte nicht für jeden Wasserkocher, jedes Auto, Flugzeug und jede Chemieanlage das Ordnungsrecht anwenden, sondern auf den Markt setzen - zum Beispiel per globalem Emissionshandel.“

<ü>Hierbei verlangte de Boer, den Verkehr in den globalen Emissionshandel einzubeziehen. Er warnte zugleich davor, einfach nur auf neue Technologien zu warten, die erst in ferner Zukunft angewendet werden können und rief die Industrieländer dazu auf, endlich Reduzierungsverpflichtungen für den Verkehrssektor zu entwickeln. Vertreter der Industrie sagten übereinstimmend, sie seien nicht gegen solche Eingriffe, aber um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, müssten diese global abgestimmt sein.

Auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee stellte die Einbeziehung des Luft- und Seeverkehrs in den Emissionshandel zur Diskussion. Er hoffe, dass das Forum, das in dieser Form zum ersten Mal zusammengekommen ist, zu „einem Davos des Verkehrs“ werde. Tiefensee hatte in seiner Begrüßungsrede betont: „Es ist fünf nach Zwölf.“

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