Weltklimagipfel
US-Regierung mauert auf Bali

Der Ausgang des Weltklimagipfels auf Bali bleibt weiterhin völlig offen. Appelle an die Adresse der USA, sich auf verbindliche Ziele zur Senkung der Treibhausgasemissionen einzulassen, stießen am Mittwoch auf ein ablehnendes Echo. Damit wird die Zeit knapp: Der Gipfel endet morgen.

NUSA DUA. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon wandte sich in einem eindringlichen Appell an die Gipfelteilnehmer. Die Welt erwarte, dass der Gipfel einen Fahrplan für ein Abkommen bis 2009 präsentiere. "Wenn wir Bali ohne Durchbruch verlassen, werden wir nicht nur unsere Regierungen, sondern auch die Hoffnungen der Völker der Welt enttäuscht haben", sagte der Uno-Generalsekretär zur Eröffnung des Ministerteils des Gipfels. "Die Augen der Welt sind auf uns gerichtet." Auf Bali müssten sich alle der "entscheidenden Herausforderung unserer Zeit" stellen. "Jetzt ist die Zeit zu handeln", sagte Ban.

Ban betonte die besondere Verantwortung der Industriestaaten gegenüber den Entwicklungsländern: "Der Klimawandel betrifft uns alle, aber nicht alle in gleichem Maße. Diejenigen, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben, leiden am meisten", sagte Ban. Tatsächlich sind die Industriestaaten für den Löwenanteil der Treibhausgasemissionen verantwortlich, die die Erderwärmung beschleunigen. Die Folgen jedoch betreffen ganz überwiegend die Entwicklungsländer. Sie müssen mit einer starken Zunahme von Überschwemmungen, Stürmen und Dürrekatastrophen leben.

Bis Freitag wollen die Umweltminister und andere hochrangige Regierungsvertreter aus 190 Staaten die Grundzüge für ein neues weltweites Klimaabkommen, die "Bali-Roadmap", aushandeln. Das Abkommen selbst soll 2009 fertig sein. Es soll die Ende 2012 auslaufende erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls ablösen. Die Zeit von 2009 bis 2012 wird für die aufwändigen Ratifizierungsprozesse veranschlagt.

Noch herrscht erbitterter Streit über den Inhalt dieses Fahrplans. So fordern Deutschland und die EU ein Bekenntnis der Industrieländer, ihre Treibhausgase bis 2020 um 25 bis 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu vermindern. Sie orientieren sich dabei an den Erkenntnissen des Weltklimarates. Die USA und andere Länder lehnen eine solche Zusage strikt ab. Außerdem geht es darum, wie die Entwicklungsländer am Klimaschutz beteiligt werden und wie sie die nötige Technologie dafür bekommen. Auch in dieser Frage zeichnet sich bislang keine Einigung ab.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) betonte, die Industrienationen kämen an dem konkreten Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent zu reduzieren, nicht vorbei. Nur mit diesem deutlichen Signal ließen sich auch die Entwicklungsländer davon überzeugen, beim Thema Klimaschutz mitzuziehen. Auf der Basis klarer Vorgaben ließen sich in den kommenden beiden Jahren die passenden Instrumente finden, um die Treibhausgase zu reduzieren. Man könne den USA zwar entgegenkommen, dabei dürfe man jedoch nicht jedes Ziel außer acht lassen, sagte Gabriel. Es müsse in den verbleibenden Stunden des Gipfels darum gehen, die USA davon zu überzeugen, dass es auch bei konkreten Zielvorgaben für jedes einzelne Land ausreichend Handlungsspielraum gebe.

Die US-Seite will sich darauf jedoch nicht einlassen. "Das Geschäft läuft doch so, dass, wenn man erstmal Zahlen in einem Text hat, das eine Vorentscheidung für das Ergebnis ist", sagte US-Unterhändler Harlan Watson. US-Delegationschefin Paula Dobriansky betonte, auch die USA wollten "nationale Ziele" sowie ein langfristiges Klimaziel. Der Klimaberater von Präsident George W. Bush, James Connaughton, ergänzte, Ziele dürften sich jedoch nicht nur an der Wissenschaft ausrichten, sondern auch an der Machbarkeit und am Nutzen für die Umwelt.

Der Chef des Weltklimasekretariates, Yvo de Boer, reagierte mit Unverständnis auf die Haltung der USA. "Ich bin schockiert, dass einige es so darstellen, als wäre die Erfüllung der Forderungen des IPCC so etwas wie Science Fiction." Verlässliche wissenschaftliche Erkenntnisse müssten nun als klare politische Linie formuliert und dann auch umgesetzt werden, forderte de Boer. "Wir müssen einen großen Sprung nach vorn machen, oder wir werden dazu verurteilt sein, uns mit unumkehrbaren Folgen auseinander zu setzen."

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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