Weltklimakonferenz EU setzt hohe Ziele, muss aber noch viel dafür tun

Kommende Woche soll auf Bali die Welt gerettet werden: Bei der Klimakonferenz der indonesischen Ferieninsel müssen die Vereinten Nationen ein neues weltweites Klimaschutz-Abkommen auf den Weg bringen. Doch über das „Wie“ herrscht große Uneinigkeit.
  • Helmut Hauschild

BRÜSSEL. Sechs Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz auf Bali hat die EU von den Industriestaaten verbindliche Zusagen über einen deutlichen Abbau der Treibhausgas-Emissionen gefordert. „Wir brauchen bindende Ziele“, sagte Umweltkommissar Stavros Dimas am gestrigen Dienstag in Brüssel. Die Industrieländer müssten sich verpflichten, ihre Emissionen bis 2020 um 30 Prozent zu senken. Anders sei das Vorhaben nicht erreichbar, die Erwärmung der Erde auf zwei Grad zu begrenzen.

Bei der Klimakonferenz der Vereinten Nationen auf der indonesischen Ferieninsel Bali vom 3. bis 14. Dezember soll der Start der Verhandlungen über ein neues weltweites Klimaschutz-Abkommen beschlossen werden. Das 1997 vereinbarte Kyoto-Protokoll läuft 2012 aus. Bei der Konferenz müsse der „Fahrplan“ für ein neues Abkommen festgelegt werden, sagte Dimas. Es müsse bis Ende 2009 ausgehandelt sein, damit die Unterzeichner-Staaten es bis 2012 umsetzen könnten. Der Weltklimarat hatte in einer groß angelegten Studie vor katastrophalen Folgen für die Umwelt und die Menschheit gewarnt, sollte die Erderwärmung nicht schnell gestoppt werden.

Die weltgrößten Treibhausgas-Emittenten USA und China weigern sich aber bisher, in einem neuen Abkommen verbindliche Klimaschutzvorgaben zu akzeptieren. „Das ist der größte Streitpunkt“, räumte Dimas ein. Er nannte es einen ersten Erfolg, dass die USA ihren Widerstand gegen den Start der Verhandlungen auf Bali aufgegeben hätten. Ermutigend sei auch, dass Australien jetzt dem Kyoto-Protokoll beitreten wolle. China und Indien müssten zwar langfristig ebenfalls bindende Ziele akzeptieren, doch seien dort die Emissionen pro Einwohner noch immer viel geringer als in den Industrieländern, betonte der Kommissar.

Die EU sieht sich als Vorreiter im Klimaschutz. Im März hatte sie sich verpflichtet, bis 2020 einseitig ihren Ausstoß von Treibhausgasen um mindestens 20 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Bei der Erfüllung ihrer Zusagen im Kyoto-Abkommen ist sie von einer Vorbildrolle aber noch weit entfernt. Dort hatten sich die 15 alten EU-Mitglieder verpflichtet, die Emissionen bis 2012 um acht Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken. Bis 2005 haben sie aber nur eine Reduktion um zwei Prozent erreicht, aktuellere Zahlen lägen nicht vor, so Dimas.

Der Umweltkommissar äußerte sich trotzdem zuversichtlich, dass die 15 alten EU-Staaten ihr gemeinsames Ziel von acht Prozent bis 2012 erreichen könnten. So seien die Auswirkungen der zweiten Phase des Emissionshandels für Kraftwerke in den Jahren 2008 bis 2012 in der Prognose nur teilweise berücksichtigt worden. Zudem könnten die Staaten ihre Klimabilanz aufbessern, wenn sie Aufforstungsmaßnahmen und Klimaschutzprojekte in den Entwicklungsländern finanzierten. In diesem Fall könne der CO2-Ausstoß um 7,4 Prozent verringert werden, das Kyoto-Ziel werde nur noch knapp verfehlt.

Damit die Kyoto-Zusage der EU wirklich erreicht oder sogar übertroffen wird, setzt der Umweltkommissar allerdings auf Maßnahmen, die von der EU noch gar nicht beschlossen wurden und die unter den Mitgliedstaaten teilweise heftig umstritten sind. Dimas nannte die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel sowie die umkämpften CO2-Grenzwerte für neue Autos. Zum letztgenannten Vorhaben wolle die EU-Kommission Mitte Dezember ihren mit Spannung erwarteten Gesetzentwurf vorlegen, kündigte Dimas an. Besonders die deutsche Autoindustrie lehnt strenge Grenzwerte ab und wird darin von der Bundesregierung unterstützt. Auf Januar verschoben hat Dimas die Vorlage weiterer umstrittener Gesetze zum Ausbau der erneuerbaren Energien in den EU-Staaten und zur Reform des Emissionshandels.

Kritiker der EU-Klimaschutzpolitik wie Greenpeace werfen der Kommission deshalb vor, sie verschiebe alle heiklen Vorhaben auf die Zeit nach der Bali-Konferenz, damit die EU dort kein zerstrittenes Bild abgebe. Während Deutschland sein Kyoto-Ziel leicht erreichen dürfte, werden es Länder wie Spanien, Italien und Dänemark wohl verfehlen und müssen mit EU-Verfahren rechnen.

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