Agrar
SPD weist Seehofer-Pläne zur Gentechnikforschung zurück

Die SPD lehnt eine Erleichterung der Gentechnik- Forschung ab, wie sie Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) vorschlägt. „In dieser Form können wir die Eckpunkte nicht akzeptieren“, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber der „Passauer Neuen Presse“.

dpa BERLIN. Die SPD lehnt eine Erleichterung der Gentechnik- Forschung ab, wie sie Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) vorschlägt. „In dieser Form können wir die Eckpunkte nicht akzeptieren“, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber der „Passauer Neuen Presse“.

Die FDP warf Seehofer vor, er betreibe das Scheitern der geplanten Gentechnikgesetz-Novelle. Nach dpa-Informationen plant Seehofer eine Einschränkung des Anspruchs auf Entschädigung bei Experimenten mit genmanipulierten Pflanzen. Nur noch unmittelbare Nachbarn sollen diesen Anspruch haben.

Falls eine herkömmliche Ernte durch eine benachbarten Forschungsanbau verunreinigt ist, soll sie zudem noch verwertet werden dürfen - aber keinesfalls als Lebensmittel oder Futtermittel. Das geht aus einem Eckpunkte-Vorschlag aus dem Ministerium hervor.

Kelber nannte als Hauptstreitpunkte die Regelungen für Haftung und Koexistenz. Wer auf Gentechnik verzichte, dürfe nicht mit Kosten belastet werden um nachzuweisen, dass seine Ernte gentechnikfrei ist. Zu hoch sei zudem der Schwellenwert von 0,9 Prozent, von dem an die Haftung greifen soll. Vielen Bauern entstünden Einbußen auch bei geringerer Verunreinigung durch gentechnisch veränderte Organismen.

Die Gentechnikexpertin der FDP-Fraktion, Christel Happach-Kasan, erklärte, Seehofer und die SPD verweigerten die im Koalitionsvertrag vereinbarte umfassende Novelle des Gentechnikgesetzes mit Erleichterungen für Forschung und Anbau. Sie verhinderten dadurch die Schaffung innovativer Arbeitsplätzen. Nur eine umfassende Novelle schaffe Rechtssicherheit und verhindere größeren Schaden bei Verbrauchern, Landwirten und Unternehmen. „Wenn Schwarz-Rot glaubhaft eine Hightech-Strategie auf den Weg bringen möchte, darf die Grüne Gentechnik nicht der CSU-Parteipolitik geopfert werden.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse endlich ein Machtwort sprechen.

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