Forschung + Innovation
Analyse: Das Elite-Programm ist da

Und es bewegt sich doch. Das föderale Zusammenspiel von Bund und Ländern bei milliardenschweren nationalen Vorhaben der Forschungs- und Bildungspolitik galt spätestens seit dem Scheitern der Föderalismusreform Ende vergangenen Jahres als tot.

dpa BERLIN. Und es bewegt sich doch. Das föderale Zusammenspiel von Bund und Ländern bei milliardenschweren nationalen Vorhaben der Forschungs- und Bildungspolitik galt spätestens seit dem Scheitern der Föderalismusreform Ende vergangenen Jahres als tot.

Doch ob es jetzt der mögliche Wahltermin oder Einsicht in die Notwendigkeit war: Das mit den Unterschriften von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und den Ministerpräsidenten am Donnerstag in Berlin besiegelte 1,9- Mrd.-Bund-Länder-Programm für die deutsche Spitzenforschung hat Symbolkraft weit über den Hochschulbereich hinaus.

30 neue Spitzenforschungszentren an den Hochschulen, 40 weitere Graduiertenkollegs für Nachwuchswissenschaftler und noch einmal Extra-Mrd. für zehn im Wettbewerb ausgewählte Elite- Universitäten - das alles wird nach Aussage aller Experten der deutschen Forschung einen gewaltigen Schub nach vorn bringen. Ausgehandelt wurde das Projekt von Forschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) in einem bislang beispiellosen Verhandlungsmarathon. Mehrfach lagen in den vergangenen 18 Monaten unterschriftsreife Verträge auf dem Tisch. Als letzter wurde Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) für das neue Bund-Länder-Projekt gewonnen.

Vor genau 35 Jahren war die Bund-Länder-Zusammenarbeit bei nationalen Vorhaben der Bildungs- und Forschungspolitik nach einem parteiübergreifenden Kompromiss von Bundestag und Bundesrat mit dem Artikel 91 b im Grundgesetz verankert worden. Die heute von Baden- Württemberg so stolz vorgezeigten Berufsakademien, mehrere milliardenteure Hochschulsonderprogramme des früheren Bildungsministers Jürgen Möllemann (FDP), weit über 300 gemeinsame Projekte zur Verbesserung der Schulqualität - und nicht zuletzt das Vier-Mrd.-Euro-Programm zum Ausbau der Ganztagsschule sind Ergebnisse dieser Zusammenarbeit.

Doch die meisten Länder hätten mit der Föderalismusreform am liebsten den entsprechenden Grundgesetzartikel wieder ganz gestrichen, die dafür zuständige Bund-Länder-Kommission in Bonn ersatzlos aufgelöst oder sie in die Kultusministerkonferenz der Länder einverleibt.

Doch die Frage bleibt: Wer, wenn nicht der Bund kann solche nationalen Projekte wie das Spitzenforschungsprogramm künftig anstoßen und auch den Großteil der Finanzlast schultern? Große Forschungsvorhaben sprengen heute nicht nur die Finanzkraft der 16 Bundesländern. Der jüngste Disput um die drei von der EU-Kommission anvisierten neuen europaweiten Super-Rechenzentren ist Beispiel dafür. Während Großbritannien und Frankreich mit Anmeldungen schnell dabei sind, klären in der Bundesrepublik 16 Bundesländer zunächst einmal den möglichen Standort.

Dabei geht der Streit über die künftigen Kompetenzen des Bundes in der Bildungs- und Forschungspolitik quer durch alle Parteien. Der Klärungsbedarf bei der Union auf Bundesebene ist dabei mit Blick auf eine mögliche Regierungsübernahme noch größer als bei der SPD, die sich auch mit dem Status quo anfreunden könnte. Die CDU/CSU-Fraktion hatte hingegen im Föderalismusstreit bei Bildung, Forschung und auch der Kulturpolitik das Pochen der Länder auf Alleinzuständigkeit stets unterstützt und bei der Frage der Bundesbeteiligung Fundamental- Opposition gezeigt.

Um so überraschter reagierter jetzt mancher Beobachter, als die baden-württembergische Kultusministerin und CDU-Vize Annette Schavan per Interview verkündete, was sie im Fall eines Unionssieg bei der geplanten Bundestagswahl in der Bildungspolitik alles ändern will. Schavan, die als sichere CDU-Aspirantin für ein Berliner Regierungsamt gilt, beteuerte zwar, dass sich der Bund künftig auf Kernbereiche wie Forschung, Technologie und berufliche Bildung konzentrieren wolle. Gleichwohl ließ Schavan kein Bildungsthema aus: Von mehr Kita-Plätzen und der besseren Kooperation zwischen Kindergarten und Grundschulen bis hin zur Schulqualität - Aussagen, für die die Unionsfraktion Bundesbildungsministerin Bulmahn zuvor stets als „unzuständig“ gerügt hatte.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%