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Baden-Württemberg will im Dezember Studiengebühren beschließen

Als erstes Landeskabinett hat die CDU/FDP- Regierung von Baden-Württemberg einen Gesetzesentwurf zur Einführung von Studiengebühren verabschiedet. Das sagte Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Lörrach.

dpa LöRRACH. Als erstes Landeskabinett hat die CDU/FDP- Regierung von Baden-Württemberg einen Gesetzesentwurf zur Einführung von Studiengebühren verabschiedet. Das sagte Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Lörrach.

Nach einer öffentlichen Anhörung bis zum 24. Oktober werde der Landtag voraussichtlich am 15. Dezember die Erhebung der Gebühren beschließen. Von September 2007 an sollen Studenten jährlich 1 000 Euro Gebühr an den Hochschulen zahlen.

Dadurch entstünden dem Land Einnahmen von jährlich rund 150 Mill. Euro, sagte Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU). Dieses Geld soll an die Universitäten weitergeleitet werden. Die Studenten könnten zur Finanzierung ihres Studiums ein Darlehen aufnehmen und müssten dieses erst nach dem Ende der Studienzeit zurückzahlen.

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