Forschung + Innovation
Bulmahn warnt vor Zersplitterung des Hochschul-Dienstrechts

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hat die unionsgeführten Länder vor einer „Zersplitterung“ des bislang bundesweit einheitlichen Hochschul-Dienstrechts gewarnt.

dpa BERLIN. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hat die unionsgeführten Länder vor einer „Zersplitterung“ des bislang bundesweit einheitlichen Hochschul-Dienstrechts gewarnt.

Es dürfe keine Situation eintreten, dass ein Nachwuchswissenschaftler leichter ins Ausland wechseln könne als von Bundesland zu Bundesland, sagte Bulmahn am Mittwoch auf einer Tagung zur Juniorprofessur in der Berliner Humboldt-Universität.

Hintergrund ist eine Bundesrats-Initiative Baden-Württembergs, mit der mehrere Unionsländer Gestaltungsfreiheit beim Hochschul- Dienstrecht erreichen wollen. Das Bundesverfassungsgericht hatte unlängst die Passagen im Hochschulrahmengesetz (HRG) zur Juniorprofessur für nichtig erklärt und gerügt, dass der Bund den Ländern dabei zu detaillierte Vorgaben gemacht habe.

Bulmahn will zusammen mit den SPD-Ländern noch in diesem Monat einen schlankeren Gesetzentwurf vorlegen, der an einer einheitlichen Personalstruktur festhält und die Juniorprofessur als neuen Weg in den Hochschullehrerberuf absichert. Die Juniorprofessuren bringen nach Bulmahns Worten „frischen Wind“ in die Hochschulen.

Union und FDP kritisierten Bulmahn zum Teil scharf. Die Ministerin trage mit der gescheiterten HRG-Novelle „die Verantwortung für die (...) Rechtsunsicherheit bei den Nachwuchswissenschaftlern“, sagte die forschungspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Katherina Reiche (CDU). Ein ähnlicher Vorwurf kam vom bayerischen Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU): „Mit ihrem nichtigen Gesetz zum Hochschuldienstrecht und zur Juniorprofessur hat Frau Bulmahn die Unsicherheit an unseren Universitäten selbst ausgelöst.“

Die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Ulrike Flach (FDP), forderte eine „Reparaturnovelle“, um Rechtssicherheit für die Juniorprofessoren und befristet Beschäftigte an Hochschulen herzustellen. Darüber hinaus sprach sie sich für die Freiheit der Länder aus, neben der Juniorprofessur „auch andere Qualifizierungswege zur 'ordentlichen' Professur zuzulassen“.

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