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Bund will Gentechnikgesetz im Vermittlungsverfahren durchsetzen

Die Bundesregierung will das vom Bundesrat vor der Sommerpause aufgehaltene Gentechnikgesetz jetzt durchsetzen. „Dabei wird es keine Änderungen geben“, sagte der Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, Alexander Müller, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zum Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat.

dpa BERLIN. Die Bundesregierung will das vom Bundesrat vor der Sommerpause aufgehaltene Gentechnikgesetz jetzt durchsetzen. „Dabei wird es keine Änderungen geben“, sagte der Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, Alexander Müller, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zum Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat.

Das gelte auch dann, wenn sich die Unionsmehrheit im Vermittlungsausschuss mit einem „unechten Ergebnis“ zunächst durchsetze. Eine entsprechende Bestätigung im unionsbeherrschten Bundesrat werde anschließend vom Bundestag mit rot-grüner Kanzlermehrheit überstimmt.

Besonders umstritten im rot-grünen Gesetz sind die Haftungsregelungen für den Anbau durch Gentechnik veränderter Lebensmittel - bisher vor allem von Mais und Raps. Werden konventionell bestellte Nachbarfelder oder Flächen von Ökobauern zum Beispiel durch Pollenflug beeinträchtigt, sollen unabhängig vom individuellen Verschulden alle in Frage kommenden umliegenden Produzenten gesamtschuldnerisch zur Haftung herangezogen werden.

Der Union hielt Müller vor, sie habe in ihrem Anrufungsbegehren keinerlei konkrete Änderungsvorschläge unterbreitet. Sie habe nur festgestellt, dass das Gesetz „grundlegend überarbeitet“ werden müsse. „Sie hat sich nicht einmal bemüht, eigene Vorstellungen über die Haftung zu machen, sondern sie ist einfach gegen unseren Vorschlag und mobilisiert dagegen die Wissenschaft.“ Diese habe sogar falsche Vorwürfe formuliert, denn das Gentechnik-Gesetz unterbinde nicht die Gentechnik, sondern solle nur die übrige Landwirtschaft und die Verbraucher schützen. Die gesamtschuldnerische Haftung werde auch im EU-Umweltrecht angewendet.

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