Forschung + Innovation
Bundestag billigt Gesetz zur Umsetzung von EU-Biopatentrichtlinie

Die Biopatentrichtlinie der Europäischen Union wird mit vierjähriger Verspätung nun auch in Deutschland umgesetzt. Der Bundestag stimmte am Freitag einem entsprechenden Gesetzentwurf mit den Stimmen von SPD, Grünen und Union zu.

dpa BERLIN. Die Biopatentrichtlinie der Europäischen Union wird mit vierjähriger Verspätung nun auch in Deutschland umgesetzt. Der Bundestag stimmte am Freitag einem entsprechenden Gesetzentwurf mit den Stimmen von SPD, Grünen und Union zu.

Das Gesetz sei eine der wichtigsten Regelungen für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland und bringe eine Verbesserung der bisherige Rechtslage, sagte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). Die Richtlinie klärt, welche biotechnologischen Erfindungen patentiert werden dürfen. Vor dem Bundestag protestierte Greenpeace gegen „Patente auf Leben“.

Der Patentschutz sei ein Schutzrecht für den Erfinder und dessen schöpferischen Leistung und nicht mehr, sagte Zypries. „Es ist aber keine Erlaubnis damit verbunden, das Patent auch zu nutzen.“ Das Leben sei sehr viel mehr als eine patentierbare chemische Substanz. Der CDU-Abgeordnete Helmut Heiderich begrüßte, mit der Biopatentrichtlinie würden erstmals konkrete ethische Vorgaben in das Patentgesetz aufgenommen. Das gelte unter anderem für den Schutz von Embryonen, für die menschliche Keimbahn und das Verfahren zum Klonen menschlicher Lebewesen. „Das ist ein Fortschritt“, begründete Heiderich die Zustimmung der Unionsfraktion.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace protestierte vor dem Reichstagsgebäude mit 50 in Eisblöcken eingefrorenen Babypuppen gegen das Gesetz. Die jetzige Vorlage schränke zwar in Deutschland Patente ein, die menschliche Gene betreffen. Sie habe aber keinen Einfluss auf die weit reichenden Patentvergaben des Europäischen Patentamtes (EPA). Die Bundesregierung müsse sich in Brüssel deshalb für ein europäischen Verbot der Patentierung von Genen und Lebewesen einsetzen. Der Gesetzentwurf muss noch zur Beratung in den Bundesrat, der die Vorlage aber nicht mehr stoppen kann.

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