Bundestag
Wissenschaftler-Appell: Föderalismusreform bei Bildung ändern

Aus Wissenschaft und SPD wird der Ruf nach Änderungen an der Föderalismusreform immer lauter. Die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD), kündigte am Sonntag an, ohne gravierende Korrekturen werde sie den geplanten Verfassungsänderungen nicht zustimmen.

dpa BERLIN. Aus Wissenschaft und SPD wird der Ruf nach Änderungen an der Föderalismusreform immer lauter. Die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD), kündigte am Sonntag an, ohne gravierende Korrekturen werde sie den geplanten Verfassungsänderungen nicht zustimmen.

Appelle, Mahnungen sowie den „gesamten Fachverstand aus der Wissenschaft“ könne man nicht einfach ignorieren. So wie sie sähen das viele Bundestagsabgeordnete - nicht nur in ihrer Fraktion, sagte Burchardt der dpa.

Unmittelbar vor der Fachanhörung von Bundestag und Bundesrat an diesem Montag in Berlin forderten namhafte Professoren Bund und Länder auf, bei Bildung und beim Hochschulausbau weiter zusammen zu arbeiten. Das so genannte Kooperationsverbot, das dem Bund künftig finanzielle Initiativen wie das Ganztagsschulprogramm untersagt, dürfe nicht Wirklichkeit werden. Zu den Erstunterzeichnern des Appells gehören die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU), die Präsidentin der Europa-Universität Viadrina, Gesine Schwan (SPD), sowie der frühere Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Klaus Landfried.

Auch die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Ute Erdsiek-Rave (Schleswig-Holstein/SPD), hält es für einen Fehler, den Bund bei der Bildung „derart zu entmachten“. Die Integration von Ausländerkindern oder etwa der Ausbau der Ganztagsschule seien „so große Herausforderungen, dass sie nur von Bund und Ländern gemeinsam bewältigt werden können“, sagte Erdsiek-Rave dem „Spiegel“. Das Ändern von Gesetzesentwürfen sei „keine Naturkatastrophe“. Die SPD- Politikerin: „Das ist Politik, die man gestalten kann.“

Auch Burchardt warnte davor, mit dem Kooperationsverbot dem Bund „jedes brauchbare Instrument aus der Hand zu nehmen“, erkannte Schwächen im deutschen Bildungssystem zu beseitigen. Konkret bedeute dies, „keine Handlungsfähigkeit des Bundes etwa bei der dringend notwendigen Ausweitung der Bildungsbeteiligung, beim Abbau der Chancenungleichheit, bei früher Förderung, Ausländerintegration und Ganztagsbetreuung - sowie auch bei der Internationalisierung des Studiums“. Die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, warnt im Südwestrundfunk vor negativen Folgen an den Hochschulen durch eine Alleinkompetenz der Länder bei der Bildung.

24 Experten werden an diesem Montag zu dem wohl umstrittensten Kapitel der Föderalismusreform, der Neuregelung der Bund-Länder- Zuständigkeiten bei Bildung und Forschung, Position beziehen. Die Länder haben vor allem ehemalige Ministerpräsidenten, Kultusminister sowie Leiter von Staatskanzleien als Sachverständige eingeladen. Seitens des Bundestages sind von den Fraktionen überwiegend Fachleute aus Bildung, Hochschulen und Forschung sowie Jura-Professoren nominiert.

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