Forschung + Innovation
Deutschland lockert Embryonenschutz nicht

Die Bundesregierung strebt auch angesichts zunehmender Forschungserfolge im Ausland derzeit keine Lockerung des Embryonenschutzes in Deutschland an. In zwei Jahren sollen die gesetzlichen Regelungen nach Angaben von Regierungssprecher Béla Anda überprüft werden.

dpa BERLIN. Die Bundesregierung strebt auch angesichts zunehmender Forschungserfolge im Ausland derzeit keine Lockerung des Embryonenschutzes in Deutschland an. In zwei Jahren sollen die gesetzlichen Regelungen nach Angaben von Regierungssprecher Béla Anda überprüft werden.

„Deutschland ist bereit, sich in diesem sensiblen Bereich zu bewegen“, bekräftigte Anda. Eine grundsätzliche Öffnung der Stammzellenforschung sei aber nicht geplant. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) werde bei der Verleihung einer Ehrendoktorwürde an der Universität Göttingen am 14. Juni seine Position zur Stammzellenforschung darstellen.

Auch Forschungsministerin Edelgard Bulmahn (SDP) sieht derzeit keinen Bedarf für einen lockereren Embryonenschutzes, schließt aber künftige Gesetzesänderungen nicht aus. „Die Gesetzesbasis für die Grundlagenforschung in Deutschland ist ausreichend“, sagte ein Ministeriumssprecher. Wenn therapeutische Anwendungen möglich würden, müsse man neu nachdenken. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte berichtet, Schröder plane, die Koalition und die Öffentlichkeit für einen biopolitischen Kurswechsel zu gewinnen.

Koreanische Wissenschaftler hatten erstmals Körperzellen Kranker per Klonverfahren in einen embryonalen Zustand zurück versetzt. Britische Forscher klonten erstmals in Europa menschliche Embryonen. Der Sprecher Bulmahns betonte, das Ministerium verfolge die internationale Forschung genau.

Anda sagte, Schröder werde in Göttingen bekräftigen, dass eine „vernünftige Balance“ zwischen den Chancen und Risiken der Forschung mit den Gesetzen in Deutschland fürs erste gefunden sei. Das Thema sei dem Kanzler sehr wichtig. Anda verwies darauf, dass es im Bundestag eine breite Koalition gebe, die sehr große ethische Probleme damit habe, die Forschung hier auszuweiten.

SPD-Chef Franz Müntefering hatte vor Wochen im „Rheinischen Merkur“ gesagt: „Wir können nicht andere im Ausland forschen lassen, von ihren Ergebnissen profitieren, uns selbst aber dann die Hände rein waschen.“ Bei seinem geplanten USA-Besuch Ende Juni will Schröder auch das kalifornische Silicon Valley besuchen, wo unter anderem viele Biotechnikfirmen angesiedelt sind.

Die CDU-Abgeordnete Maria Böhmer kritisierte: „Der Eindruck verstärkt sich immer weiter, dass das Kanzleramt zur ethikfreien Zone wird.“ Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle kündigte eine Initiative seiner Partei für eine Änderung des Embryonenschutzgesetzes an. „Das therapeutische Klonen muss freigegeben werden“, sagte Westerwelle.

Im Januar 2002 hatten 340 von 618 Bundestagsabgeordneten ohne Fraktionszwang dafür gestimmt, der Forschung an Stammzellen in Deutschland enge Grenzen zu setzen. Wissenschaftler schreiben dieser Forschung die Perspektive zu, schwer therapierbare Krankheiten wie Krebs oder Parkinson besser bekämpfen zu können. Die Mehrheit der Parlamentarier war damals jedoch der Auffassung, dass dafür nicht Embryonen geopfert werden dürften. In Deutschland dürfen Wissenschaftler zwar keine Stammzellen aus menschlichen Embryonen gewinnen, für hochrangige Forschungsziele aber welche aus dem Ausland importieren. Diese müssen vor 2002 durch künstliche Befruchtung gewonnen worden sein.

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