E-Participation
Mitsprache per Mausklick

Längst ist das Internet in der öffentlichen Verwaltung angekommen – die meisten Kommunen informieren ihre Bürger per Homepage, auch die elektronische Bearbeitung und die Online-Versendung von Anträgen ist vielerorts möglich. Jetzt planen einige Städte die nächste Stufe des E-Governments: Bürger sollen sich über das Internet an der politischen Entscheidungsfindung beteiligen.

KÖLN. Basis von E-Participation, der „elektronischen Bürgerbeteiligung“, sind spezielle Online-Plattformen, die in mehreren Modellversuchen erprobt wurden. So konnten sich die Hamburger Einwohner an einem Ideen-Wettbewerb zum Thema „Wachsende Stadt“ beteiligen, in Esslingen stand der städtische Haushalt zur Debatte und in Frankfurt waren Anregungen für den Flächennutzungsplan der Region gefragt.

Technologielieferant war jeweils das Fraunhofer-Institut für Autonome Intelligente Systeme (AIS) in St. Augustin. „In allen Projekten hat sich gezeigt, dass Bürger per E-Participation tatsächlich Einfluss nehmen wollen und können“, sagt Oliver Märker, bei Fraunhofer zuständig für das Thema elektronische Beteiligung. Gerade die jüngere Zielgruppe kommuniziere lieber am heimischen Computer, als die eigene Meinung persönlich in Versammlungen einzubringen. Andererseits sorge der elektronische Diskurs für mehr Transparenz der Verwaltungs-Entscheidungen – „insgesamt hat sich gezeigt, dass wertvolle Kompetenzen und Erfahrungen von neuen Ideengebern gewonnen werden können, die das jeweilige Projekt wirklich voranbringen“, so Märker.

Das jüngste E-Participation-Modellprojekt in Deutschland hat der Berliner Bezirk Lichtenberg aufgelegt. Hier konnten Bürger Anregungen zur Verwendung des Bezirkshaushaltes 2007 geben und Vorschläge zur Haushaltsgestaltung diskutieren. „Das Angebot ist so gut angenommen worden, dass wir es auf jeden Fall im Regelbetrieb weiterführen wollen“, sagt Ernst-Ulrich Reich, Projektleiter Bürgerhaushalt der Bezirksverwaltung. Zahlreiche Ideen aus der elektronischen Beteiligung habe man aufgenommen. So soll unter dem Motto „Belohnen statt entlohnen“ ein Punktesystem für ehrenamtliches Engagement eingeführt werden – die Helfer können dabei erarbeitete Punkte gegen Geld- und Sachprämien eintauschen.

Für die Moderation der Online-Diskurse werden in Berlin-Lichtenberg jetzt mehrere Verwaltungs-Mitarbeiter weitergebildet – neben der Software ist der notwendige Einsatz von Moderatoren ein Kostenfaktor der elektronischen Beteiligung. Ein weiteres Hemmnis, das viele Gemeinden noch vor E-Participation zurückschrecken lässt: „Die elektronische Beteiligung verändert die internen Entscheidungsabläufe“, so Märker. Wenn ein Bürger sich erkundige, welche Kosten die Errichtung einer bestimmten Ampelanlage verursache, dann müsse diese Anfrage schnell und präzise beantwortet werden – ungeachtet der oft strengen Hierarchien und Zuständigkeiten.

Vermarktet und weiterentwickelt wird das Fraunhofer-System „Dito" vom Bonner Unternehmen Ontopica. „Dito dokumentiert sämtliche Einträge, analysiert die Beiträge und die Interaktion der Beteiligten und liefert damit Indikatoren für anstehende Entscheidungen“, sagt Ontopica-Geschäftsführer Christoph Okpue. Bei öffentlichen Versammlungen in großer Runde sei es nur selten möglich, alle Argumente in Ruhe systematisch zu erfassen und auf einen gemeinsamen Lösungsansatz hinzuarbeiten. Die elektronisch unterstützte Strukturierung von Online-Diskursen ermögliche dagegen, dass sich die besseren Argumente und nicht der bessere Redner durchsetze.

Bei der jetzt startenden Vermarktung von Dito zielt Ontopica vor allem auf die öffentlichen Verwaltungen, mittelfristig wolle man das System aber auch an Unternehmen verkaufen. Es gibt bereits erste Einsatzbeispiele aus der Wirtschaft. So hat das Fraunhofer AIS ein Testprojekt mit der Esslinger Maschinenbaufirma Festo Didactic aufgelegt – das Unternehmen stellt zu Ausbildungszwecken Fertigungsstraßen im Miniaturformat her. „Wir haben einen mehrwöchigen Online-Diskurs gestartet, bei dem die weltweit verstreuten Vertriebsmitarbeiter sich mit einer neuen Produktidee des Managements auseinander gesetzt haben“, sagt Reinhard Pittschellis, Entwicklungschef von Festo Didactic. Das Fazit: „Wir haben viele überraschende Erkenntnisse und Anregungen aus der Verkaufsperspektive gewonnen, die nun in der Produktentwicklung berücksichtigt werden.“

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