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Ethikrat empfiehlt Umsetzung der EU-Richtlinie zu Biopatenten

Der Nationale Ethikrat hat der Bundesregierung die möglichst rasche Umsetzung einer EU-Richtlinie empfohlen, mit der ein Missbrauch von Gentechnologie verhindert werden soll.

dpa BERLIN. Der Nationale Ethikrat hat der Bundesregierung die möglichst rasche Umsetzung einer EU-Richtlinie empfohlen, mit der ein Missbrauch von Gentechnologie verhindert werden soll.

Der Entwurf, mit dem geregelt wird, welche biotechnologischen Erfindungen patentiert werden dürfen, könne ohne weitere Einschränkungen in nationales Recht umgesetzt werden, sagte der Vorsitzende des Rates, Spiros Simitis, am Mittwoch in Berlin. Dafür habe sich die Mehrheit des 25-köpfigen Gremiums nach intensiven Beratungen ausgesprochen.

Ein bereits vorgelegter Gesetzentwurf der Bundesregierung schränkt nach Einschätzung des Ethikrates den Patentschutz ausreichend ein: Die gewerbliche Anwendung eines Gens muss demnach vor der Patenterteilung genau beschrieben werden. Das Expertengremium empfiehlt darüber hinaus Maßnahmen, die ermöglichen, dass menschliche Spender von biologischen Material über einen möglichen Patentantrag im Vorfeld informiert werden und ihre Zustimmung geben müssen.

Für die Entscheidung des Rates war auch der zeitliche Druck ausschlaggebend. Simitis sagte, dass die seit 1998 bestehende Richtlinie dringend umgesetzt werden müsse, da sonst eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Vertragsverletzung drohe. Deutschland hätte die Regelungen eigentlich bis Juli 2000 in nationales Recht umsetzen sollen.

Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben der Bundesregierung stieß jedoch im Bundestag wiederholt auf Widerstand. Im Hinblick darauf, dass das biologische Material auch vom Menschen stammt, argumentierten Kritiker unter anderem, dass „Patente auf Leben“ unzulässig seien.

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