EU
Berlin lehnt Lockerung des Stammzellengesetzes ab

Die Bundesregierung hat einer Lockerung der Regeln zur Forschung mit embryonalen Stammzellen eine klare Absage erteilt. „Es gibt einen Konsens im Kabinett, dass wir nicht an eine Veränderung des Gesetzes denken“, sagte Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) am Mittwoch in Berlin.

dpa BERLIN. Die Bundesregierung hat einer Lockerung der Regeln zur Forschung mit embryonalen Stammzellen eine klare Absage erteilt. „Es gibt einen Konsens im Kabinett, dass wir nicht an eine Veränderung des Gesetzes denken“, sagte Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) am Mittwoch in Berlin.

Sie wisse um die Forderungen aus der Forschung, aber die Tür werde nicht weiter geöffnet. Nötig sei ein „Höchstmaß an Lebensschutz“, sagte Schavan. Der Ruf nach einer Änderung des Stammzellengesetzes wird dennoch lauter.

Der Parlamentarische Wirtschafts-Staatssekretär Peter Hintze (CDU) verlangte, das Gesetz zu überdenken. „Unsere Stichtagsregelung ist überholt“, sagte er der „Welt“. Deutsche Wissenschaftler müssten an dieser „menschenfreundlichen Forschung“ teilnehmen können. Sie dürfen nur embryonale Stammzellen von Menschen verwenden, die im Ausland vor dem 1. Januar 2002 durch künstliche Befruchtung gewonnen wurden. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken warnte, wer eine Änderung des Gesetzes wolle, müsse „überzeugende ethische Argumente vorbringen“.

Schavan sprach von einem sensiblen Thema. Es gebe ein „ethisches Dilemma“. In Deutschland sei die verbrauchende Embryonenforschung allerdings nicht verboten, soweit Stammzellenlinien bis zu dem Stichtag 2002 verwendet würden. Der Großteil der Projekte in Deutschland betreffe - mit einem Anteil von 95 Prozent - adulte Stammzellen, die bereits für einen Zelltyp spezialisiert sind. Bei der Forschung mit embryonalen Stammzellen könne es aber immer nur darum gehen, Ausnahmen zu beschreiben.

Die EU-Forschungsminister hatten sich am Montag darauf geeinigt, dass jene Wissenschaftler weiterhin keine EU-Gelder erhalten, die zur Gewinnung menschlicher Stammzellen Embryonen töten. Prinzipiell kann die Forschung mit solchen Zellen aber gefördert werden. Schavan sagte, es dürften keine Projekte zur Förderung vorgeschlagen werden, mit denen menschliche Embryonen zerstört werden. Sie wolle weiterhin für eine europäische Stichtagsregelung kämpfen.

Die FDP will noch in diesem Jahr einen Vorstoß zur Abschaffung der Regelung unternehmen. Befürworter einer Änderung argumentieren, dass es inzwischen moderne Verfahren bei der Stammzellenforschung gebe. Die Forschung mit embryonalen Stammzellen gilt als Hoffnungsträger für schwere Krankheiten. Die Linksfraktion im Bundestag betonte die Achtung ethischer Grundsätze.

Mit der Entscheidung vom Montag ist der Weg frei zur Verabschiedung des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms für 2007 bis 2013. Das Gesamtbudget des Programmes beträgt etwa 54 Mrd. Euro. Das Europäische Parlament muss noch zustimmen.

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