Finanzierung aus Steuermitteln
Esa übernimmt Galileo-Projekt

Das europäische Satellitennavigationssystem Galileo steht vor einem Kurswechsel. Statt des Industriekonsortiums soll die Europäische Weltraumagentur Esa den Aufbau und den Betrieb der 30 Positionssatelliten übernehmen. Das System soll nach dem Willen der Deutschen aus Steuermitteln bezahlt werden.

fas/ebo/ink/jkn MÜNCHEN/BRÜSSEL/BERLIN. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee wird am Montag in Brüssel den Stopp der laufenden Konzessionsausschreibung des Milliardenprojektes vorschlagen. Das haben Kreise der EU-Kommission und der Industrie am Wochenende bestätigt. Die geschätzten vier Milliarden Euro für den Aufbau will die EU aus Steuermitteln an die Esa überweisen. Ob das System nach seiner vorgesehenen Inbetriebnahme von privaten Konzessionären geführt wird, soll später entschieden werden.

Ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee wollte die Information nicht kommentieren, verwies aber auf eine Pressekonferenz am Montag in Brüssel. Tiefensee ist Vorsitzender des EU-Verkehrsministerrats. Die Deutschen wollen auf jeden Fall das seit Monaten trudelnde Projekt in ihrer Amtszeit retten.

Voraus ging ein bizarrer Streit zwischen der EU und dem industriellen Betreiberkonsortium. Die EU hatte dem Konsortium vorgegeben, bis zum 10. Mai eine Gesellschaft für den Betrieb zu gründen. Doch die acht beteiligten Firmen, darunter EADS und Deutsche Telekom, stritten bis zuletzt über die Aufgabenverteilung. Absurd nannten die Beteiligten etwa die Diskussion über die Kontrollzentren, von denen technisch nur eines notwendig ist. Doch nachdem sich Deutschland und Italien jeweils eines gesichert hatten, verlangte zuletzt Spanien ein drittes. Der Streit ist zwar formell beigelegt, doch „jeder weiß, dass die Einigung nur auf dem Papier steht“, bestätigt ein Industrievertreter.

Für die EU und die deutsche Ratspräsidentschaft steht viel auf dem Spiel. Galileo gilt als das „Leuchtturmprojekt“ europäischer Industriepolitik. Noch genauer als das amerikanische GPS soll Galileo die metergenaue Positionsbestimmung für Autos, Schiffe oder Flugzeuge ermöglichen. Anders als das ursprünglich für die rein militärische Nutzung aufgebaute GPS soll Galileo garantieren, dass die Signale immer verfügbar sind. GPS behält sich – falls militärisch erforderlich – vor, die Signalgenauigkeit zu verringern oder das System sogar abzuschalten. Gerade mit diesem Vorteil für die zivile Nutzung hoffte das private Industriekonsortium, das Galileo-System über Konzessionen vermarkten zu können. Die Industrie hätte dafür den Aufbau bezahlt.

Doch die scheute bis zuletzt die finanziellen Risiken. „Das Problem ist die Konkurrenz des amerikanischen GPS. Dessen Signal wird weltweit kostenlos zur Verfügung gestellt, das Konsortium hätte also ein erhebliches Risiko zu tragen“, beschreibt ein Insider das Dilemma. Zudem starten neue Konkurrenten. Russland und China planen eigene Systeme, deren Signale die Nutzer ebenfalls keinen Cent kosten werden.

Auch rechtlich war zwischen der EU und der Industrie zuletzt noch vieles offen. So stritten sich die Juristen über das Haftungsrisiko, das sich aus der garantierten Verfügbarkeit des Signals ergibt. Die Industrie weigerte sich geradezustehen, wenn ein Galileo-geleitetes Flugzeug abstürzt.

Der bevorstehende Kurswechsel bei Galileo hat auch die Diskussion über eine mögliche militärische Nutzung neu entfacht. „Ich bin auch für eine militärische Nutzung des Systems, weil dies ein Schritt zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wäre“, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende und Verkehrsexperte Hans-Peter Friedrich (CSU) dem Handelsblatt. „Der Staat muss klarer sagen, welchen Nutzen das als Alternative zu GPS entwickelte Navigationssystem hat“, sagte Ulrike Flach, Technologieexpertin der FDP. Dazu gehöre die Nutzung durch Polizei und Militär. Vor allem Deutschland hatte in der Vergangenheit die etwa von Frankreich stets geforderte militärische Mitnutzung des Systems abgelehnt. Auf jeden Fall, so betonten Friedrich und Flach, müssten die Europäer aus technologischen Gründen an dem Galileo-Projekt festhalten.

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