Galileo
EU und Industrie streiten um Kosten

Das europäische Satellitennavigationssystem Galileo ist erneut in Turbulenzen geraten. Diesmal geht es um die geplante „Public Private Partnership“, also um den Kern des Geschäftsmodells von Galileo.

BRÜSSEL. EU und Industrie weisen sich gegenseitig die Verantwortung für mögliche Risiken und eventuell damit verbundene höhere Kosten des Satellitennavigationssystems Galileo zu. Der Streit könnte den Zeitplan durcheinander wirbeln und neue Probleme für das EU-Budget verursachen, hieß es in Brüsseler EU-Kreisen. Heute wollen sich die Verkehrsminister in Luxemburg mit dem Thema beschäftigen.

„Eine Einigung über die Risikoteilung ist besonders schwierig“, räumte EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot in einem Brief an den österreichischen Verkehrsminister Hubert Gorbach ein. Österreich führt noch bis Ende Juni den EU-Ratsvorsitz und leitet auch den Verkehrsrat. Nach Angaben der Kommission sind vor allem die Risiken bei der technischen Konzeption und bei der Vermarktung von Galileo umstritten. Er rechne allerdings immer noch mit einer Verständigung, sagte Verkehrskommissar Jacques Barrot dem Handelsblatt.

Galileo soll dem amerikanischen System GPS Konkurrenz machen und 2010 einsatzbereit sein. Es handelt sich um das größte Industrieprojekt und zugleich um die erste „Public Private Partnership“ auf EU-Ebene. Galileo hat so Modellcharakter für die Wirtschafts- und Industriepolitik Europas. Doch ausgerechnet an der Nahtstelle zwischen Politik und Wirtschaft hakt es. Das Galileo-Konsortium aus acht Firmen (Aena, Alcatel, EADS, Finmeccanica, Hispasat, Inmarsat, Thales und TeleOp) dringt darauf, dass sich die EU stärker an den Risiken beteiligt.

Die Unwägbarkeiten sind enorm: Sie reichen von Pannen beim Start der 30 Galileo-Satelliten über Probleme mit dem Funksignal bis zu Rückschlägen bei der Kommerzialisierung. Experten haben neun Risikoklassen ausgemacht, die den Start verzögern und die Kosten in die Höhe treiben könnten. Den Risiken stehen allerdings große Chancen gegenüber, heißt es in Brüssel. Mit Galileo kann die europäische Industrie den Wachstumsmarkt der Satellitennavigation erschließen, der derzeit auf 60 Mrd. Euro geschätzt wird. Zudem können die EU-Staaten von neuen Anwendungen etwa in der Verkehrssteuerung oder im Rettungsdienst profitieren. Bisher ist vorgesehen, dass die EU rund ein Drittel, die Industrie zwei Drittel der Systemkosten von geschätzten 3,5 Mrd. Euro trägt. Das Industrie-Konsortium fordert jedoch einen höheren öffentlichen Anteil, da der Markt etwa im Bereich von Mautsystemen von den EU-Staaten definiert werde. Die EU hat diese Forderung bisher zurückgewiesen, wird nach Ansicht von Beobachtern jedoch einlenken müssen. „Wir haben keine Alternative, es gibt einfach keinen Wettbewerb in der Raumfahrtindustrie“, sagt ein Brüsseler Experte. Am Ende der Verhandlungen werde „die öffentliche Hand wohl mehr tragen“ müssen.

Doch auch damit wäre der Streit voraussichtlich noch nicht beendet. Denn die EU will nach dem geplanten Abschluss der Verhandlungen 2007 eine Konzession für 20 Jahre vergeben. „Wir müssen die direkten und indirekten Kosten über die gesamte Konzessionsdauer in Erwägung ziehen“, warnt Barrot in seinem Brief an die Verkehrsminister. Damit wäre aber nicht nur die kommende EU-Budgetplanung betroffen, die von 2007 bis 2013 läuft. Es gehe vielmehr um insgesamt drei Finanzperioden, so Barrot. Auf die EU-Staaten könnte daher ein langfristiges, bisher kaum kalkulierbares Budgetrisiko zukommen, heißt es in Brüssel.

Dies wäre vor allem für Deutschland als größtem EU-Beitragszahler ein Problem. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will daher heute in Luxemburg auf eine faire Risiko- und Lastenverteilung bei Galileo drängen.

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